Feb
2018

Handhabung von Ersatzfreiheitsstrafen

Um die Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen geht es der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/601). Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 – 1 BvL 14/7), wonach sämtliche Strafzwecke – wie Resozialisierung, Schuldausgleich, Prävention, etc. – in ein „ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen“ sind, will die Fraktion Einzelheiten über die von 2012 bis 2017 verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wissen. Diese können verhängt werden, sofern der oder die Verurteilte Geldstrafen nicht begleichen kann (§43 StGB).

Wie es in der Kleinen Anfrage heißt, verbüßt laut einer Medienberichterstattung einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 Euro pro Gefangenen (https://www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafen-101.html). Darüber hinaus sei aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehender Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteile betroffen sind.

Quelle: Deutscher Bundestag – Berlin(hib/mwo)

Anmerkung Sozialticker … daran erkennt man den Irrsinn dieser Rechtsordnung. Die Leute zahlen Steuern, davon sollte eigentlich das öffentliche Leben finanziert werden. Jedoch werden wegelagernd im Nahverkehr (trotz Subventionen) Ticketpreise erhoben, die Hartz IV ler schon lange nicht mehr stemmen können.

Fazit: Viele fahren gesellschaftlich wohldefiniert „schwarz“, konnten schon den Ticketpreis nicht zahlen, erhalten unverständliche 60 Euro Strafe, welche sie erst recht nicht bezahlen können und werden dann zu Staats(allgemein)kosten in den Bau zu 130 Euro / Tag gepfercht. Solchen Blödsinn können nur Leute erfinden, die als Ichmenschen im kapitalistischen System gepudert wurden.

6. Februar 2018

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