Haftung des Arbeitnehmers im Falle sog. Spoofings

Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. Am Abend des 29.09.2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle. Um 22.49 Uhr erhielt sie einen Anruf von einer männlichen Person, die sich als Mitarbeiter einer Telefongesellschaft ausgab.

Er erklärte, dass eine Systemumstellung vorgenommen werden solle, womit eine andere Firma, und zwar diejenige, die für Betreuung des gesamten Betriebssystems der Tankstelle zuständig war, beauftragt sei. Diese würde sich kurze Zeit später telefonisch melden. Um 22.51 Uhr erhielt die Beklagte einen Anruf einer weiteren männlichen Person, die sich als Mitarbeiter der beauftragten Firma ausgab. Diese gab an, dass sämtliche 30-Euro-Prepaidtelefonkarten durch neue ersetzt werden müssten. Die Beklagte scannte daraufhin insgesamt 124 Prepaidkarten zu je 30 Euro ein, druckte die jeweils 14stelligen Codes aus und gab dem Anrufer sämtliche Prepaid-Codes telefonisch bekannt. Bei den Anrufen handelte es sich um einen Betrug, durch den ein Schaden von 3.740 Euro entstand. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich um einen Fall von sog. Spoofing handelte, bei dem eine falsche Telefonnummer des Anrufers angezeigt wurde.

Die Klägerin, eine Versicherung, erstattete der Inhaberin der Tankstelle diesen Schaden und nimmt die beklagte Arbeitnehmerin im Wege der Klage aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie behauptet, die Inhaberin der Tankstelle habe eine Vermögensschutzpolice abgeschlossen. Es liege zudem ein Fall grober Fahrlässigkeit vor, der die Haftung der Beklagten begründe. Diese ist der Ansicht, sie habe allenfalls leicht fahrlässig gehandelt. Sie behauptet, sie habe die Telefonnummer des zweiten Anrufers abgeglichen. Diese sei mit derjenigen der Firma, die für die Betreuung des Betriebssystems der Tankstelle zuständig war, identisch gewesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein etwaiger auf die Versicherung übergegangener Schadensersatzanspruch sei aufgrund der dreimonatigen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Zwar gelte diese Frist nicht für Ansprüche aus grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Eine solche könne der Beklagten aber nicht vorgeworfen werden. Es liege nur ein Fall normaler Fahrlässigkeit vor, weil in der konkreten Situation nicht jedermann habe einleuchten müssen, dass die Beklagte sich pflichtwidrig verhielt.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre Forderung weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14 Sa 334/17

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 21.02.2017 – 2 Ca 935/16

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

23. August 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    29. August 2017 um 18:48

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig.

    Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. Am Abend des 29.09.2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle. Um 22.49 Uhr erhielt sie einen Anruf von einer männlichen Person, die sich als Mitarbeiter einer Telefongesellschaft ausgab. Er erklärte, dass eine Systemumstellung vorgenommen werden solle, womit eine andere Firma, und zwar diejenige, die für Betreuung des gesamten Betriebssystems der Tankstelle zuständig war, beauftragt sei. Diese würde sich kurze Zeit später telefonisch melden. Um 22.51 Uhr erhielt die Beklagte einen Anruf einer weiteren männlichen Person, die sich als Mitarbeiter der beauftragten Firma ausgab. Diese gab an, dass sämtliche 30-Euro-Prepaidtelefonkarten durch neue ersetzt werden müssten. Die Beklagte scannte daraufhin insgesamt 124 Prepaidkarten zu je 30 Euro ein, druckte die jeweils 14stelligen Codes aus und gab dem Anrufer sämtliche Prepaid-Codes telefonisch bekannt. Bei den Anrufen handelte es sich um einen Betrug, durch den ein Schaden von 3.720 Euro entstand. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich um einen Fall von sog. Spoofing handelte, bei dem eine falsche Telefonnummer des Anrufers angezeigt wurde. Die Klägerin, eine Versicherung, erstattete der Inhaberin der Tankstelle diesen Schaden und nimmt die beklagte Arbeitnehmerin aus übergegangenem Recht in Anspruch.

    Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hatte die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist nicht gewahrt. Nach dem Arbeitsvertrag kam daher eine Haftung nur noch bei grober Fahrlässigkeit in Betracht. Diese lag nicht vor. Die Kassierein hat in der konkreten Situation die erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das verkannt, was jedem hätte sofort einleuchten müssen. In der doppelten Anrufsituation befand sie sich in einer strukturellen Unterlegenheit gegenüber den Anrufern, die den Betrugsversuch professionell vorbereitet hatten. Ein ganz entscheidender Aspekt dafür, dass die Kassiererin die Anrufe für echt halten durfte, war zur Überzeugung des Gerichts folgender: Bei Eingabe der 124 Karten in das System fragte dieses die Kassiererin – anders als sonst – nicht, ob die Eingabe aufgrund telefonischer Anfrage erfolgte. Nach den zwei angeblich von der Telefongesellschaft und des Systembetreibers der Tankstelle erfolgten Anrufen durfte die Kassiererin jedenfalls aufgrund dieses weiteren Umstandes davon ausgehen, dass alles seine Richtigkeit hatte, selbst wenn generell eine Herausgabe der Codes der Telefonkarten auf telefonische Anweisung nicht erfolgen sollte.

    Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017 – 14 Sa 334/17

    Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 21.02.2017 – 2 Ca 935/16

    Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

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