Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen


„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro durch einen Manager veruntreuter Gelder. Der künftige Bundestagsabgeordnete und bisherige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments weiter:

„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt immer wieder sehr milde Geldbußen bei Geldhilfe und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelmäßig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen.

Es ist überdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern in einer Höhe, die ihren Marktwert weit überstiegen, ‚gerettet‘ wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter für Geschäfte in Steueroasen.

Schwere Steuervergehen müssen bei der Reform der Geldwäschegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Geschäftslizenz zu entziehen.“

Quelle: Presse Fraktion DIE LINKE

11. Oktober 2017

2 Kommentare

  1. staatliche bankenrettungen , großangelegte steuerbetrügereien , gmbh-bedingte haftungsfreiheiten und cum-ex-geschäfte passen doch prima zusammen – da weiß man doch wenigstens , woran man ist . . .

    banken , die wissentlich beihilfe zu illegaler steuerhinterziehung in steueroasen ( ob europa oder weltweit ) leisten , gehört sofort die geschäftslizenz entzogen . bankräuber oder kleinststeuerbetrüger werden doch auch nicht erst beim wiederholten male bestraft .

  2. Es geht doch gar nicht um Wiederholungstäter, sondern darum solches Vorgehen als Verbrechen anzusehen – bisher ist ja ein Falschparker mehr Verbecher als diese Herrschaften und jene die es denen (wissendlich) ermöglicht haben – und dann zur Verurteilug zu bringen.
    Und da man Firma XY ja nicht einsperren kann, gehören die Geschäftführer tatsächlich erstmal in die Kiste bis der / die Verantwortlichen gepackt werden.
    Selbstverständlich gehören auch die politischen Mittäter in die Zelle….. denn Verbrechern per Gesetz ne reine Weste zu lassen oder zu geben indem die fragliche Tat per Gesetz eben NICHT als Straftat angesehen wird, ist wohl die perverseste Art folgenlos Verbrechen begehen zu können oder hinten rum davon zu profitieren.

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