Hände weg von den Bürgerrechten

„Auch ein ‚hohes abstraktes Gefährdungspotential‘ rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Abgeordnete weiter:

„Kaum schreit jemand ‚Terror‘, schon ziehen rechte Ordnungspolitiker den bekannten Katalog von Aufrüstung der Geheimdienste über Bundeswehreinsätze im Inland bis zu verstärkter Videoüberwachung aus der Schublade. Dass das alles untaugliche Mittel im Kampf gegen Terror und Gewalt sind, lässt sich sowohl aus der Geschichte als auch der Gegenwart in den europäischen Nachbarländern sehen. Die Möglichkeit, die Armee im Inland einzusetzen, hilft weder in Frankreich noch in Belgien, terroristische Gewalt zu verhindern.

Bundeswehreinsätze im Inland bleiben verfassungswidrig, die Armee ist keine Polizei. Und Geheimdienste sind als unkontrollierbare Fremdkörper in einer Demokratie Teil des Problems, nicht der Lösung. Das haben auch die vielfältigen Verwicklungen der europäischen Geheimdienste in den neofaschistischen wie den islamistischen Terror bewiesen. Die Geheimdienste müssen daher nicht noch zusätzlich auf europäischer Ebene vernetzt werden, wie das jetzt wieder gefordert wird. Es gilt, ihre Macht vielmehr zurückzudrängen. DIE LINKE bleibt auch in Zeiten terroristischer Bedrohungen dabei: Hände weg von den Bürgerrechten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE