Gute Flüchtlingsaufnahme organisieren statt Scheindebatten führen

„Angesichts der Herausforderung einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von bis zu 800.000 Asylsuchenden müssen unproduktive und vorurteilsschürende Debatten beendet werden. Deutschland und die EU sollten die Jahrhundertaufgabe der Flüchtlingsaufnahme als praktizierten Menschenrechtsschutz begreifen und positiv gestalten. Wer auf die Not der Flüchtlinge mit Abschottung, Abschiebelagern und Abstrichen beim Existenzminimum reagieren will, wird an dieser Aufgabe scheitern. Letztlich kommt es darauf an, der bisher leeren Phrase von der Fluchtursachenbekämpfung endlich Taten folgen zu lassen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke.

Die Abgeordnete weiter:

„Flüchtlinge werden weiter in großer Zahl kommen, solange die Fluchtursachen weiterbestehen. Für Kriege und Bürgerkriege, für Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tragen die Europäische Union und auch die Bundesrepublik eine gehörige Mitverantwortung. Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben, wenn souveräne Staaten wie Libyen zerbombt oder wie Syrien mit einem durch europäische Waffen angeheizten Söldnerkrieg überzogen werden. Wenn europäische Fangflotten afrikanische Küstengewässer leerfischen und eine den Westbalkanstaaten aufgezwungene neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führen, werden Hunderttausende ihr Heil in der Flucht in die EU sehen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE