Gut bezahlte Prüfer und EU-weiter Datenwurf
BaFin erteilte für 4,8 Millionen Euro Aufträge an Wirtschaftsprüfer
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im vergangenen Jahr 90 Aufträge an Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einem Volumen von 4,8 Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer) vergeben. Im Jahr 2006 seien es 136 Aufträge mit einem Volumen von 6,59 Millionen Euro netto gewesen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9383) mit.
Im Jahr 2005 habe die BaFin erstmals Wirtschaftsprüferleistungen in Losen ausgeschrieben, heißt es weiter. Dabei habe sich gezeigt, dass ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei zahlreichen Losen das wirtschaftlichste Angebot abgab und nach den vergaberechtlichen Regelungen den Zuschlag erhielt. Im Jahr darauf habe die BaFin reagiert und das Verfahren so geändert, dass jedes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein Angebot nur auf eine bestimmte Zahl von Losen abgeben durfte. Damit werde vermieden, dass ein Unternehmen bei vielen Losen den Zuschlag erhalten könnte.
Aufträge der BaFin werden laut Bundesregierung im Wettbewerb nach dem geltenden Vergabevorschriften erteilt. In Fällen, in denen Geheimhaltungsinteressen bestehen und das zu prüfende Unternehmen vorab nicht bekannt sein darf, um den Prüfungszweck nicht zu gefährden, würden jeweils mehrere Wirtschaftsprüfungsunternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Diese würden anhand der Eignung, Zuverlässigkeit und Fachkunde ausgewählt. Dazu zählten etwa Erfahrungen und Kenntnisse für den zu prüfenden komplexen und sehr speziellen Sachverhalt. Die BaFin verlange von jedem beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen eine Erklärung darüber, dass keine Interessenkollisionen im Hinblick auf das zu prüfende Unternehmen bestehen. Erst dann werde der Zuschlag erteilt.
Visa-Informationssystem kostet 14 Millionen Euro
Berlin: (hib/HLE) Die Einführung des europäischen Visa-Informationssystems (VIS) wird in diesem Jahr 14,2 Millionen Euro kosten, nachdem bereits im Vorjahr 16,7 Millionen Euro ausgegeben worden sind. Dies geht aus einer Antwort (16/9557) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/9261) hervor. Mit dem Visa-Informationssystem können EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller, darunter auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es für die nationalen Behörden aber keinen direkten Online-Zugang zu VIS. Der Zugang müsse über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen. 187 deutsche Auslandsvertretungen sollen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet werden. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit. Mit der EU-Kommission sei abgesprochen, dass die weiteren Auslandsvertretungen bis Mitte 2011 an VIS angeschlossen würden. Die künftigen Personalkosten im Zusammenhang mit VIS in den deutschen Auslandsvertretungen beziffert die Bundesregierung auf rund acht Millionen Euro jährlich.
Quellen: Deutscher Bundestag
Kommentar Sozialticker: … nicht mehr der Friseur ist das Kommunikationszentrum, sondern bald jede “Tanke” EU-weit, kann ihren Nachbarn bloßstellen … und Sie natürlich auch.
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