Guantanamo jetzt schließen

Anlässlich des Urteilsspruches des Obersten Gerichtes der USA zu den Rechten der Inhaftierten von Guantanamo Bay erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Das Gefängnis in Guantanamo Bay muss jetzt geschlossen werden.
Nach dem Urteilsspruch des Obersten Gerichtes der USA müssen alle Inhaftierten Zugang zu ordentlichen Gerichten erhalten. Dies bedeutet das überfällige Ende des rechtsfreien Raumes Guantanamo, das zu einem schrecklichen Symbol von Bushs “Krieg gegen den Terror” geworden ist.

Die Administration von George W. Bush hat Guantanamo errichtet, um sogenannte “ungesetzliche feindliche Kämpfer” dort unter Umgehung völkerrechtlicher Mindeststandards zu inhaftieren – zum Teil für Jahre, ohne Zugang zu Anwälten, ohne die Möglichkeit, von Verwandten Besuch zu erhalten. Dieses System war von Anfang an unrechtmäßig und menschenrechtswidrig. Es steht für die katastrophale Fehlentwicklung eines “Krieges gegen den Terror”, der das Völkerrecht mit Füßen getreten und zu einem immensen Glaubwürdigkeitsverlust internationaler Menschenrechtsbemühungen geführt hat.

Der Richterspruch jetzt bedeutet ein Ende des rechtsfreien Raumes Guantanamo Bay. Wir fordern daher die sofortige Schließung des Lagers.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 16. Juni 2008 um 8:06 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von Helga am Dienstag, 17.6.2008.

Der letzte Absatz ist der beste:

“Der Richterspruch jetzt bedeutet ein Ende des rechtsfreien Raumes Guantanamo Bay. Wir fordern daher die sofortige Schließung des Lagers.”

Also, im Klartext: Wenn es den Richterspruch nicht geben würde, würden die beiden die sofortige Schließung nicht verlangen. Und welchen US-Amerikaner interessiert es denn, was die beiden - jetzt in einer Oppositions-Partei - noch zu sagen haben? Aber wohlklingende Partei-Titel haben sie: “stellvertretender Fraktionsvorsitzender” und “Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher”. Arme Partei. Ganz arm.

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