Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung des 3. Senats des Landessozialgerichts im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben.

Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei. Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, dem Sinn und Zweck dieser Regelung, einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Zielsetzung des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen, könne den Ermessensleistungen, sofern man sie überhaupt für anwendbar halte, in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden. Daher bedürfe es im Einzelfall besonderer Umstände, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen. Eine Leistungsgewährung an diesen Personenkreis sei im Übrigen weder europarechtlich geboten, noch ergebe sich eine entsprechende Pflicht aus dem deutschen Grundgesetz. Denn der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber habe keine verfassungsrechtliche Pflicht über die gesetzlichen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich – aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal – in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme, deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen.

Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Beschluss vom 11.02.2016, Aktenzeichen L 3 AS 668/15 B ER

Ein Gedanke zu „Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger“

  1. Dies ist die neueste Botschaft aus Mainz am Rhein, gesprochen und geurteilt durch das dortige Landessozialgericht: Allen EU-Bürgern, die sich aus welchen Gründen auch immer im Lande aufhalten, werden das durch das Christentum begründete Gebot der mitmenschlichen Nächstenliebe, also mithin der Erhalt des Existenzminimums eines jeden, grundsätzlich abgesprochen. Den EU-Bürgern wird nicht einmal eine Galgenfrist eingeräumt.
    Und was ist mit den über eine Million Flüchtlingen in unserem Land, die nicht einmal EU-Bürger sind? Sollen sie denn auch gleichermaßen einer Sonderbehandlung zugeführt werden? Es gibt – leider – nicht wenige, die das befürworten… Fürwahr, der damalige Blutrichter Dr. Roland Freisler hätte es nicht besser formulieren können. Ich meine fast, letzterer ist noch übertroffen worden.

    Wenn diese Meenzer Botschaft Schule macht, dann werden sich bald Leichenberge vor den Eingängen der Sozialgerichte türmen, über die dann die Richter werden krabbeln müssen, um an ihre Arbeitsplätze zu gelangen. Aber das ist ja nichts neues; wir hatten das alles schon einmal. Untersteht euch ja, euren Faschingsumzug nachzuholen. Zu Recht ist er euch durch Kamikaze, göttlichen Wind, fort geblasen worden.

    Und noch etwas: Hörte ich da nicht, dass sich unser Bundesfinanzminister für 2015 eines Handelsüberschusses von 19,4 % erfreuen darf?!

Kommentare sind geschlossen.