Grundfreibetrag und Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen

“Die Koalition muss den Grundfreibetrag und den Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen”, erklärt Oskar Lafontaine zur Diskussion um die drastisch gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Basis für die Berechnung von Grundfreibetrag und Hartz IV-Regelsatz sind die Lebenshaltungskosten. Diese sind in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegen. CDU/CSU und SPD haben lange genug gestritten. Ich fordere sie auf, den dem Bundestag vorliegenden Vorschlägen der LINKEN endlich zuzustimmen.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 11. Juli 2008 um 7:31 Uhr - Haftungsausschluss

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  4 Kommentare / Fragen veroeffentlicht

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4 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Milda am Freitag, 11.7.2008.

Sagt Oskar L. !!! Aber den Hartz 4 Empfängern ist das wurst. Ausser meckern tun sie nix. Prodest oder Demo ??? Also nimmt man es hin.

2. ... Kommentar von Martin Obenaus am Freitag, 11.7.2008.

Schönen Dank an Oskar Lafontaine!
Ich drücke den Linken mal kräftig die Daumen- das umzusetzen! Anschliessend darf sich ein gewisser Minister befleißigen auszurechen wieviel Pils und Zigaretten umgerechnet erforderlich wären, damit Kinder von Erwerbslosen diesen Winter nicht frieren müssen!

Martin Obenaus

3. ... Kommentar von gegenHartz am Samstag, 12.7.2008.

Wunschtraum! Die Hartz-Parteien wollten oder wollen den Regelsatz doch eher noch um 100 € kürzen, um die Gewinne und Profite der Unternehmen/Wirtschaft weiter zu maximieren.. Genauso wie die Arbeitnehmer und die Opfer neoliberaler Politik, weiter von der Hartz-Regierung stranguliert werden.

4. ... Kommentar von Martin Obenaus am Samstag, 12.7.2008.

Wer eHb ist hat weniger Rechte in diesem Land!

eHb = Kunde = Hilfebedürftiger (erwerbslos)
pAp = persönlicher Ansprechpartner = persönlicher Antragsgegner,

Workefare = Arbeit für Leistung = Zwang zur Arbeit = Zwangsarbeit
SGB II = Einschränkung und Förderung von Ungleichbehandlung Hilfebedürftiger
Kunden…

EU- Verfassung = globaler Verzicht auf volkseigene Verfassungen,
unternehmerische Rechte = wirtschaftliche Rechte werden über
soziale Rechte gestellt.

Die grosse Koalition lehnt sich sehr weit aus dem Fenster,
Volksabstimmungen sollten Bestandteil einer umsetzungsfähigen Demokratie
und Menschenrechten werden.

Wo leben diese Herrschaften? Zuviel Macht macht sehr leicht verantwortungslos- meine persönliche Aufassung!

Martin Obenaus Bürgerrechtler

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