Grundbedürfnis nach warmer Wohnung sichern
“Wenn der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin erneut sozial Benachteiligten Ratschläge erteilt, die fernab der sozialen Wirklichkeit sind, ist das bedenklich und gefährlich”, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin.
Der Verbandspräsident forderte aufgrund außergewöhnlich steigender Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Energie- und anderer Konzerne wirksame politische Schritte, um zu verhindern, dass Menschen ihr Grundbedürfnis nach einer warmen Wohnung nicht mehr sichern können. Die Volkssolidarität unterstütze die Forderungen anderer Verbände, sozial Benachteiligte entsprechend zu unterstützen. “Das kann durch die längst fällige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes oder durch Sozialtarife geschehen”, sagte Winkler. “Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen und abwiegeln darf. Die Politik ist dabei nicht machtlos, wie den Bürgern immer wieder eingeredet wird. Wenn der Staat zum Beispiel Banken bei selbstverschuldeten Probleme mit Milliarden unter die Arme greift, ist es ein Gebot des Sozialstaates, Menschen in unverschuldeten Notlagen zu unterstützen.”
Quelle: Volkssolidarität
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2. ... Kommentar von 000
am Dienstag, 29.7.2008.
(…) Menschen in unverschuldeten Notlagen zu unterstützen.”
Und wovon träumt Herr Prof. Dr. Gunnar Winkler nachts? 
Obwohl er dem Grunde nach mit seiner Forderung absolut Recht hat, wird dies in diesem unserem Staate weiterhin ein schöner Traum bleiben. Denn in den letzten Jahren stellt es sich für mich zunehmend so dar: der Normalsterbliche = minimalste Rechte bis hin zu gar keinen mehr - die Anderssterblichen und diesen voran juristische Personen = alle Rechte und Vorteile und darüber hinaus! Fehlt nur noch, dass man uns Normalsterbliche zu Vogelfreien erklärt 
3. ... Kommentar von Miessmacher
am Dienstag, 29.7.2008.
Recht hat er ja, aber mit Merkel und den anderen Weltfremden ist kein Blumentopf zu gewinnen. Nehmt denen mal die Kohle ab, alle Privilegien und gebt ihnen auch nicht mehr die Möglichkeit sich in jeder Stadt kostenlos in teure Hotels einzunisten und beim Armutsgipfel 9 Gänge Menues zu verspeisen und einen Golf als Dienstfahrzeug, dann schmeissen die die Arbeit hin und kassieren nach 2 Bundestagsjahren monatlich so viel Geld wo wir über 100 Jahre arbeiten müssten.
Das beste Beispiel für ein plötzliches offenes Ohr sind die beiden Opas , Beckstein und Huber
Wir werden sehen was kommt.
4. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Mittwoch, 30.7.2008.
Das permanente Problem:
Beweiserhebliche Tatsachen zur sorgfältigen Erbringung von Leistungen
werden einfach leichtfertig unzureichend berücksichtigt. Nicht nur die ‘demokratische’ Politik sondern gleichwohl die Befangenheit von ‘ Spitzenfunktionären ‘ von Grossunternehmen lassen Volksinteressen
in der großen Schublade verschwinden. Man möchte keinen dringenden
Handlungsbedarf erkennen.
Trotz des Arnutsberichtes- werden Statistiken erfolgreich harmonisiert!
Das Volk wird schlichtweg übergangen- es finden keine Volksentscheide statt,
Seit Wochen wird öffentlich gewarnt: Im nächsten Winter dürfen ALG II Empfänger frei wählen: Entweder frieren- oder hungern?
Im Grunde berücksichtigt der Bundesrat mit der Ausgrenzung von Mehrbedarfen i.S. von SGB II keinesfalls eine ausreichende Absicherung von
körperlicher Unversehrtheit. Bewusst werden Tatsachen der Not von Hilfebedürftigen und deren Kinder in einer unmenschlichen Art und Weise
heruntergespielt- weil man die Verantwortlichen bestenfalls wegen grober Fahrlässigkeit belangen kann.
Das Volk wird einfach taktisch zermürbt um kurz vor den Wahlen trickreich
neue Versprechen für den Wettbewerb einzelner politischer Parteien aus
dem Hut zu zaubern. Es erwartet uns eine unmenschliche Härte -
verfassungsfeindlich und ignorant dem Selbestimmungsrecht der einzelnen Völker Europas mit dem Ziel vorrangig unternehmerische Interessen
in Form einer Vorteilshabe in der freien Marktwirtschaft umzusetzen.
Zu Recht fühlen sich immer mehr Menschen als Opfer dieser
fehlerbehafteten Politik um berechtigte Ansprüche betrogen.
Armes Deutschland wachsender Konzerngewinne!
Martin Obenaus
5. ... Kommentar von alex
am Mittwoch, 30.7.2008.
Eine Regelsatzanpassung hilft aber nur Hartz IV Beziehern. Es gibt jedoch in Deutschland jede Menge Leute, die am Existenzminimum leben und auch keine Aufstockung beantragen. Daher halte ich Sozialtarife bei Strom und Gas, Öl, etc. für angebracht um auch dieser stark anwachsenden Bevölkerungsschicht zu helfen. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb sich die Regierung gegen Sozialtarife sträubt, da diese davon ausgeht, dass diese arme, arbeitende Bevölkerungsschicht immer größer werden wird.
Die Regierung hat sich bei der Regelung der GEZ Befreiung nämlich schon verraten - hier kommte es schon lange nicht mehr auf die höhe des Einkommens an (wie es früher einmal war) sondern nur noch darauf, ob man Leistungsempfänger ist. Man wusste also schon, dass durch die Reformen weite Teile der Bevölkerung in die Armut trotz Arbeit getrieben werden, was der GEZ nicht gerade maginale Umsatzeinbrüche nach dem alten Modell eingebracht hätte. Hier hatte die Regierung in ihrer “Voraussicht” schon vorgebaut. D.h. die GEZ Gebühr hat vor allem Vorrang. Traurig, traurig, aber diese zeigt klar und deutlich das wahre Ziel der Agenda 2010…
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… die hohen Herren (wer möchte, kann sie als Volksvertreter bezeichnen) sind doch im Sommerurlaub in aller Länder, wo es den Menschen besser geht. Was und wem - interessiert in der Zeit schon Hunger und Elend unter eigener Regierungsarbeit?
Sie leben immer besser, wenn das eigene Volk hungert, denn dann ist Gehorsam das Abendmahl und nicht der grübelnde Gedanke von besseren Zeiten.