Grünen Vorschläge zur besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, die Mängel bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen abzustellen. In einem Antrag (16/9599), der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, setzen sich die Abgeordneten dafür ein, dass Eingliederungsvereinbarungen in Zukunft regelmäßig innerhalb von acht Wochen, bei unter 25-Jährigen innerhalb von drei Wochen, abgeschlossen werden. Ferner sollten die Hilfebedürftigen den persönlichen Ansprechpartner in den Arbeitsgemeinschaften von Kommune und Arbeitsagentur auf Wunsch einmalig wechseln dürfen. Bei allen Trägern des Arbeitslosengeldes II wollen die Grünen unabhängige Ombudsstellen einrichten, die in Konfliktfällen zwischen Hilfebedürftigem und Träger vermitteln. Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass die jetzigen Sanktionsregeln geändert werden. Das physische Existenzminimum dürfe nicht angetastet werden, heißt es in dem Antrag.
Quelle: Deutscher Bundestag
Anmerkung Sozialticker:
… sie können es nicht lassen und kommen wie zur Gesetzgebung von Hartz IV immer wieder mit abstrusen Ideen, welche außer Bürokratie - nur eine verschärfte Verfolgungsbetreuung und Aussortierung mit sich bringt.
Besser wäre der Antrag gewesen, nicht mehr bei Wahlen über 5 % zu kommen, denn dieser würde sicherlich von vielen Bedürftigen Anklang finden.
Rot, Grün, Schwarz … die bunte Mischung macht es eben aus.
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1. ... Kommentar von bongo
am Freitag, 20.6.2008.
Als ob die Arbeitsagentur ihre Vereinbarung in der Eingliederungsvereinbarung halten würde. Ich meine DIE finden keine Arbeit für mich, aber ich soll dann innerhalb von acht Wochen ‘n paar hundert Bewerbungen vorlegen.
2. ... Kommentar von Hans
am Freitag, 20.6.2008.
Also ich war erst heute wieder beim Amt und musste wieder mal eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. So langsam ärgert mich das. Jedes mal sitzt dort ein anderer Ansprechpartnerund man muss dann jedes Mal wieder alles von Anfang an erzählen. Und der jeweils neue Ansprechpartne hat ja meist wieder ganz tolle neue Ideen womit man drangsalieren kann!!! Ich bin echt genervt! Dabei versuche ich eine Selbstständigkeit aufzubauen wo es aber keine Hilfer von der Arge gibt. Und da man nun halt wenig Geld hat dauert es bis der Betrieb schnller anläuft. Geld für Werbung ist kaum vorhanden ect….
Ein Teufelskreislauf!
3. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Freitag, 20.6.2008.
Argen sind verfassungswidrig!
Interne Zielvereinbarungen verhindern eine bundeseinheitliche Bearbeitung von Ermessensleistungen. Pure Verschwendung von Geldmitteln. Man findet geschult sichere Vorwände Anträge zielgerecht nicht bearbeiten zu können. Welcher Mitarbeiter einer Arge hat denn überhaupt noch Interesse an den bestehenden Artikeln unseres Grundgesetzes? Kaum jemand, Amtspflichten werden vernachlässigt ( Fürsorgepflicht, Informationspflichten). Antragsteller werden um Rechte gebracht, damit man Geld einspart. Einen Hilfebedürftigen als Kunden zu bezeichnen, betrachte ich als eine Beleidigung.
Eine neue Form von Lebenberatung - als Beruf sollte Abhilfe schaffen. So könnten selbständige ‘lebensberatende’ Arbeitsvermittler sinnvolle Konzepte erarbeiten um Bürgern aus Hartz IV heraus zu helfen. Das fängt bereits mit dem Stellen von Anträgen in Argen an, bis hin zur erfolgsorientierten Vermittlung… Das spart verschwendete Gelder der Kommunen ein, weil der Verwaltungsaufwand geringer wird. Unzählige Gänge zur Arge sind einzusparen, der Hilfebedürftige wird somit entlastet, und hat eine faire Chance kostenfrei zu einem Arbeitsplatz zu gelangen.
4. ... Kommentar von Mario Nette
am Sonntag, 22.6.2008.
Die Idee von Herrn Obenaus ist ehrenwert, aber ich habe Bedenken, dass das dahinterstehende, mentale Weltmodell die Freiheit des Hilfebedürftigen über Gebühr beschränkt. Vor allem zweifelhaft finde ich die Nutzung der gleichen oder ähnlichen Mittel, derer sich auch die staatlichen Behörden bedienen, um Hilfebedürftige zu “erziehen” Dabei muss der Berater Acht geben, dass er nicht selbst zum Instrument dessen wird, was er meint zu verbessern. In der Konsequenz bleibt ferner festzustellen: Der Sozial- und Arbeitsmarkt ist hart umkämpft, dennoch hat sich an der Situation der zur Verfügung stehenden, vernünftigen Arbeitsangebote nichts zum Positiven geändert. Noch ein Mitbewerber mehr in diesem Markt bedeutet, noch mehr Druck für den Hilfebedürftigen.
Über die Finanzierung mache ich mir hingegen keine Gedanken, da wird Herr Obenaus ganz sicher schon ein Modell entwickelt haben. Begriffen werden sollte allerdings, dass man nicht ständig vom Einsparen reden kann. Eine Dienstleistung ist Arbeit und verursacht Kosten. Wer sich auf das Argument des Sparens einschießt, verliert aus den Augen, dass es diverse menschliche Situationen gibt, bei denen das Sparen nicht die oberste Maxime sein darf. Menschen sind im Kapitalismus Kostenstellen - zwischenmenschlich kommt dies jedoch nicht zur Sprache, weil es keine Relevanz hat. (Ein für einige Leser vielleicht absurd wirkendes) Beispiel: Meine Mutter hat mir nie vorgerechnet, was ich sie koste, wenn sie Mittag zubereitet hat.
Mario Nette
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