Feb
2018

Grüne wünschen Aufhebung von § 219a StGB

Grünen-Vorstoß zum Strafgesetzbuch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/630) vorgelegt, mit dem der § 219a des Strafgesetzbuches aufgehoben werden soll. Der Paragraph stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Die Vorgängervorschrift sei 1933 gesetzlich verankert worden und habe seither keine durchgreifende Änderung erfahren, heißt es in dem Entwurf.

Nach § 219a Absatz 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruches anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

Laut Entwurf werden auch sachliche und fachliche (nicht werbende) öffentliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzte unter Hinweis auf deren Durchführung unter Strafe gestellt. Dafür fehle es aber an einem Strafgrund. Der Entwurf zitiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“ (BVerfG v. 24.5.2006 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03 juris Rn. 36).

Schwangeren müsse der Zugang zu derartigen Informationen und freie Arztwahl möglich sein.

Quelle: Deutscher Bundestag Berlin – (hib/mwo)

6. Februar 2018

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3 Kommentare zu - “Grüne wünschen Aufhebung von § 219a StGB

  1. Ist von den Grünen schon mal ein löblicher Ansatz, weiteren Schaden vom ungeborenem Hartz IV Pöbel abzuwenden, bevor dieser in das gleichaltrige Gesetz ihrer Agenda 2010 fällt.
    • Bäume schützen, Frösche schützen, Eidechsen schützen und umsiedeln (siehe Stuttgart)
      aber
      Kinder vor der Geburt ihren Heckern überlassen, die sie töten! Das ist o.k.

      So GRÜN kann ich gar nicht werden, um so menschenverachtend queer zu denken!

    • Genau, deswegen ist die grün lackierte Kinderarmut derart menschenverachtend, dass dem Elend nur durch einen rechtzeitigen Gebrauch von Pille und Kondomen entsprechender Einhalt geboten werden kann. Die Zahlen sprechen leider Fakten. Der Hinweis auf die Abkehr von möglichen „Unfällen“ bzw. vom Wissen einer humaneren Lebensgestaltung sollte da schon straffrei sein. Vorsorge ist eben besser als soziale Ausgrenzung.

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