Grüne verlangen Korruptions-Register
Berlin: (hib/BOB) Die Grünen fordern ein zentrales Register über kriminelle Unternehmen. In einem Gesetzentwurf (16/9780) erläutern sie, öffentliche Auftraggeber vergäben derzeit bisweilen Aufträge auch an Unternehmen, obwohl diese zuvor durch Korruption oder anders wirtschaftskriminell auffällig geworden seien, weil die Auftraggeber davon keine Kenntnis erhielten. Derlei Erkenntnisse seien bisher nur dezentral gespeichert.
Durch den Vorschlag der Fraktion könnten öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen solche Auffälligkeiten melden sowie dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen Auftragsvergaben erfragen.
Vor Vergabe eines Auftrages oder mehrerer zusammenhängender Aufträge mit einem Gesamtvolumen von insgesamt mehr als 25.000 Euro seien öffentliche Auftraggeber sogar verpflichtet, beim Korruptionsregister anzufragen, ob die Bieter bzw. Bewerber dort gespeichert sind.
Quelle: Deutscher Bundestag
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 7. Juli 2008 um 12:42 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
2 Kommentare / Fragen veroeffentlichtWeitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Grüne verlangen mehr Autonomie für Arbeitsgemeinschaften
- Grüne fordern Sozialfondsmittel für Migranten
- Grüne verlangen Rauchverbot im Parlament
- Grüne beantragen Sondersitzung des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses zu geplanten Bonuszahlungen bei der Deutschen Bahn AG
- Trennungsgebot in Gefahr
- Grüne für Überarbeitung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts
- Grüne: Rechte von Beschäftigten in Discountern verbessern
Lach, sowas gibt es doch schon und wenn es kein Eigentor werden soll, dann sollte man die Listen nicht unbedingt raushängen - oder vielleicht doch und gerade deswegen?
http://www.n-tv.de/764454.html - weitere Beispiele gefällig?