Grüne: Koalitionsbeschlüsse verschärfen Lohndumping und Arbeitslosigkeit Älterer
Zum Scheitern des Post-Mindestlohns und zur Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Mit dem Scheitern des Mindestlohns wird sich die Situation für die Beschäftigten nach der Liberalisierung des Post-Marktes zum 1. Januar 2008 weiter verschlechtern. Es wird zu einer Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs kommen. Weiteres Lohndumping ist die Folge. Die unverantwortlichen Umtriebe in dieser großen Koalition der Regierungsunfähigkeit werden zur Folge haben, dass bezahlte, sichere Vollzeitarbeitsplätze vom Markt verschwinden und durch schlecht bezahlte befristete Teilzeitjobs ersetzt werden. Schon jetzt müssen viele Briefzusteller zu so niedrigen Löhnen arbeiten, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die Steuerzahler subventionieren so die Gewinne der Unternehmen im Postbereich, die keine existenzsichernden Löhne zahlen.
Auch die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere ist falsch. Alle Experten haben davor gewarnt. Als Folge werden wieder mehr ältere Menschen arbeitslos. Darüber hinaus führt die Gegenfinanzierung aus Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik dazu, dass weniger Geld für Qualifizierung und Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. So finanziert die Koalition wieder Arbeitslosigkeit statt Arbeit.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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