Grüne gegen weitere Belastung der Bundesagentur für Arbeit

Zu der Belastung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und einer geplanten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Union und SPD haben es versäumt, bei guter Konjunkturlage Vorsorge zu treffen. Jetzt wird der Abschwung voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und zu steigenden Ausgaben bei der Arbeitsverwaltung führen. Eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu Lasten des BA-Haushaltes gefährdet dringend notwendige Qualifizierungsmaßnahmen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der hohen Anzahl Langzeitarbeitsloser sind hierfür aber mehr Gelder notwendig.

Es muss Schluss damit sein, dass die Bundesregierung der BA immer neue unsinnige Maßnahmen aufbürdet. Der jüngst beschlossene Ausbildungsbonus führt zu teuren Mitnahmeeffekten, zusätzliche Ausbildungsplätze wird es dadurch nicht geben. Der so genannte Eingliederungsbeitrag ist eine versicherungsfremde Leistung und gehört abgeschafft. Dadurch würde die BA um fünf Milliarden Euro entlastet.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 10. August 2008 um 12:23 Uhr - Haftungsausschluss

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Helga am Sonntag, 10.8.2008.

> “Jetzt wird der Abschwung voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen”

Das ist sogar doppelter Unsinn.

1.) “Jetzt” ist Gegenwart und “wird durchschlagen” ist Zukunft. Entweder der Abschwung “schlägt jetzt durch” oder er “wird später durchschlagen”.

2.) Der Abschwung schlägt schon seit mehreren Jahren durch. Deshalb kamen die Grünen zusammen mit der SPD und der CDU auf die schlimme Idee, die Hartz-IV-Gesetze zu machen.

2. ... Kommentar von Martin Obenaus am Montag, 11.8.2008.

Werte Fraktion der Grünen:

Erst denken, dann schreiben! Die armen Mitarbeiter der BA, ich bin total traurig.

1.Eine kostengünstige Abhilfe würde die Verwendung bundeseinheitlicher
Antragsformulare schaffen, ähnlich der Zweckformformulare der Finanzämter.

2. Eindeutige Richtlinien über Bedarf - mit Stichwortverzeichnis…

3. Antragsformulare entsprechend diesem Stichwortverzeichnis zugeordnet.

So könnte und dürfte aber auch jeder mit etwas Sachverstand zügiger
arbeiten und bearbeiten. Es wäre auch möglich einen pAp ( persönlicher Ansprechpartner) bereit zu stellen.
Es macht daher keinen Sinn Hartz IV Politik in dieser Art zu Lasten der Steuerzahler und Hilfebedürftigen umzusetzen. Ich glaube nicht das Die Kinder von Mitarbeitern der BA frieren oder hungern müssen- oder sogar
vom Schulessen ausgegrenzt werden. Noch sind ALGII Empfänger die Opfer
dieser unvorteilhaften und verschwenderischen ‘Einsparmaßnahmen’!

Interne Dienstanweisungen, Stadtratsbeschlüsse und ein unwirtschaftlicher Verwaltungsaufwand machen Hartz IV erheblich kostspielig. ALGII Empfänger sind willkürlich diesen Tatsachen Tag für Tag ausgeliefert.

Für was unterbreiten wir hier permanent Verbesserungsvorschläge,
wenn man nicht in der Lage ist diese durchzulesen? Ud hat nicht auch ein Hilfebedürftiger Anspruch auf eine Bundesweite einheitliche Bearbeitung
von Ansprüchen???
Es ist schade um die Verschwendung weiter Worte und Buchstaben in Hinblick auf fehlenden Sachverstand zahlreicher Politiker.

Armut leistet sich den Luxus konstruktiver Kritik!

Martin Obenaus

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