Grüne gegen Rückkehr zur zentralisierten Arbeitsmarktpolitik
Zum Karlsruher Urteil über die Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Das Karlsruher Urteil erfordert eine grundlegende Neustrukturierung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das kann aber nicht einfach “Zurück auf Los” bedeuten, wie Arbeitsminister Scholz es mit der getrennten Trägerschaft vorgeschlagen hat. Es darf nicht sein, dass Hilfebedürftige wieder von einer Amtsstube in die nächste geschickt werden. Wir brauchen Lösungen für die tatsächlichen Problemlagen und nicht nur entlang von Verwaltungskompetenzen. Es darf keine Rückkehr zu einer zentralisierten Arbeitsmarktpolitik geben.
Über die optimale Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss vor Ort entschieden werden. Dafür sind weitreichende Handlungsspielräume notwendig; individuelle und regionale Besonderheiten müssen berücksichtigt werden.
Grundbedingung bleibt aber ein bundesweit geltendes Leistungsrecht und dessen einheitliche Anwendung. Erfahrene Kommunen wissen, dass sie die spezifischen Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit brauchen. Die qualifizierte Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wird auch in Zukunft nur mit einem Maximum an Kooperation gelingen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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