Grüne Forderungen zum Datenschutz liegen längst vor!

Zum Skandal um den Verkauf privater Daten erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Wir fordern ein Grundrecht auf Datenschutz. Als einzige Fraktion haben wir schon vor den aktuellen Vorfällen einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz vorgestellt. Es genügt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat. Die Absicherung der persönlichen Daten im Grundrechtskatalog ist mehr als nur reine Symbolpolitik. Unsere Verfassung muss nicht nur den Datenhunger des Staates abwehren, sondern den Staat in die Pflicht nehmen, Informationen vor dem Zugriff von Privaten effektiv zu schützen.

Die aktuellen Vorfälle um den Verkauf von Verbraucherdaten zeigen auf erschreckende Art und Weise, was die moderne Technik ermöglicht. 17.000 Datensätze mit Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und kompletten Bankverbindungen können auf einer CD gespeichert und missbraucht werden.

Diese Entwicklungen machen deutlich: Die Zeiten, in denen unser Ruf nach Modernisierung des Datenschutzrechtes belächelt wurde, sind vorbei. Schier über Nacht ist die Forderung nach einer Anpassung des Rechtes an den Fortschritt in aller Munde. Aber alle Vorschläge haben eines gemeinsam: sie brauchen ein Fundament und müssen durch das Grundgesetz abgesichert werden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 21. August 2008 um 7:12 Uhr - Haftungsausschluss

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