Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.

Die bisherige Informationspolitik in Sachen Staatstrojaner ist absolut unzureichend. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Sie hat ganz offenkundig auch wenig Interesse daran. So blieb Hans-Peter Friedrich der Debatte im Plenum des Bundestages fern und wirft weitere Nebelkerzen, mit denen von den eigentlichen Vorgängen abgelenkt werden soll.

Die Verantwortlichen müssen nun endlich alle Karten auf den Tisch legen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf die längst überfällige, vollständige Aufklärung der Vorgänge. Wir brauchen Klarheit darüber, welche Behörden auf Landes- und Bundesebene mit welcher Softwarevariante gearbeitet haben. Geklärt werden muss auch, welche Varianten an wen mit welcher Ansage weitergegeben wurden. Fehlverhalten muss Konsequenzen haben.

Nach dem gestrigen Tag wissen wir: Die Bundesregierung hat in einem verfassungsrechtlich hoch relevanten Feld hoheitsstaatliche Aufgaben outgescourced. Ohne Einsicht in den Quellcode haben die staatlichen Behörden die Katze im Sack gekauft. Die Bundesregierung hat weder eine Ahnung, welche Trojaner sie selbst einsetzt, noch welche in den Ländern eingesetzt werden. Zudem versucht sie noch immer, einen offensichtlichen Rechtsbruch der bayerischen Landesregierung zu decken.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht am: 23. Oktober 2011 um 13:00 Uhr - Haftungsausschluss

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1. ... Kommentar von Tom_ am Sonntag, 23.10.2011.

Wenn Innenminister zu Verfassungsverbrechern mutieren…

dann ist der Rechtsstaat endgültig eine Farce.

Der letzte Rest von Anstand ist der politischen Pseudoelite abhanden gekommen. Sie zeigt täglich ihre Mißachtung für den Bürger, für Recht, Gesetz, Moral, Mitmenschlichkeit. Sie huldigt nur noch dem goldenen Kalb, Gott Mammon. Sie tritt alles mit Füßen, was unser Grundgesetz zu schützen beabsichtigte.

Hat so ein Innenminister nicht längst jede Legitimation für sein Amt verloren? Hatte er sie je gehabt?

Nac hwelchen Kriterien wählt man Innenminister aus? Gilt hier der Fakt, dass man das Grundgesetz für ein Stück Altpapier ohne Wert erachtet als Grundlage für die Amtsvergabe? Braucht man die Fähigkeit den “normalen” Menschen zu hassen und sein Leben so unangenehm wie möglich machen zu wollen, also einen Hang zum politischen Sadismus?

Man fragt sich wirklich warum die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich derartiges Jahr um Jahr bieten läßt. Oder gilt tatsächlich der jahrzehntealte Vorwurf, die Deutschen seien ein Volk von Masochisten, die sich nur wohlfühlen, wenn die politische Peitsche knallt?

Man könnte es glauben…

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