Grüne bringen Mindestlohn-Entwürfe von Arbeitsminister Scholz ein
Zum Beschluss der Koalition, die Gesetzentwürfe zu Mindestlöhnen neu zu verhandeln, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die schwarz-rote Koalition hat das Projekt Mindestlohn an den Abgrund bugsiert. Das Gezänk muss ein Ende haben. Die Diskussion und die Entscheidung darüber gehören ins Parlament. Die Bundesregierung hat sich spätestens seit ihrer heutigen Entscheidung dafür disqualifiziert.
Damit es zu einer zügigen parlamentarischen Bearbeitung kommt, werden wir die Gesetzentwürfe des Arbeitsministers einbringen und zur Debatte stellen. Während der Beratung können im Rahmen der Anhörung mögliche Probleme identifiziert und ausgeräumt werden und auch die Verbände Stellung beziehen.
Dann werden die parlamentarischen Mehrheiten über Mindestlöhne entscheiden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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