Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur gigantischen Steuerhinterziehung durch Finanztransfers in Steueroasen
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
Wirksame Strategien der Bundesregierung gegen die Steuerhinterziehung gigantischen Ausmaßes durch illegale Finanztransfers ins Ausland sind nicht ersichtlich.
Unter dem Titel “Fehlende Strategien der Bundesregierung zur Austrocknung von Steueroasen und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Finanztransfers ins Ausland” haben wir deshalb eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt.
Wir wollen von der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages hören, welche konkreten Maßnahmen gegen die Steuerflucht sie in dieser Woche mit dem Ministerpräsidenten des Fürstentums Liechtenstein bei seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik erörtert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten nutzt, um in Liechtenstein, in der Schweiz oder anderswo solche Steueroasen trocken zu legen.
Etliche Milliarden von Steuergeldern gehen jährlich dem Fiskus durch illegale Finanztransfers in sogenannte Steueroasen verloren. Der Fall Zumwinkel ist nur einer von vielen, wenn auch ein ganz besonders beschämender Einzelfall.
Die Bundesregierung tut nichts gegen diese gigantische Steuerhinterziehung. Allein die Forderung aus Teilen der Großen Koalition nach Heraufsetzen des Strafrahmens bei der Steuerhinterziehung ist mehr ein Akt der Hilflosigkeit, als ein tauglicher Versuch, Steuerflucht künftig zu verhindern.
Ärgerlich ist zudem, dass durch das Vorziehen der Durchsuchung bei Herrn Zumwinkel alle anderen mutmaßlichen Täter gewarnt sind und jetzt zu befürchten ist, dass wichtige Beweismittel vernichtet werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Dienstag, 19. Februar 2008 - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Kindergelderhöhung und zum fehlenden Ausbau der Kinderbetreuung
- Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Defiziten bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität
- Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Scheitern der Bio-Sprit-Beimischung
- Wir sehen einer gigantischen Veränderung der Gesundheitsversorgung entgegen
- 4,50 Euro Mindestlohn ist Hungerlohn per Gesetz
- Zeitumstellung - Sommerzeit
- Viele Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2008 über 4 Prozent
