Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Scheitern der Bio-Sprit-Beimischung
Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zur Erhöhung der Biosprit-Beimischung” beantragt.
Beim Klimaschutz fehlt es der Bundesregierung an Kompetenz und politischer Konsequenz. Pannenminister Siegmar Gabriel hat nach dem Rußfilter-Desaster jetzt den Biosprit an die Wand gefahren. Das Hauptproblem mit dem Bundesumweltminister ist: Immer wenn es um Autos oder Kohle geht, ist bei Gabriel Schluss mit Klimaschutz.
Die Verantwortung für sein Scheitern versucht er Wirtschaftsminister Glos in die Schuhe zu schieben. Dieser Streit innerhalb der Bundesregierung macht deutlich: Beim Klimaschutz verfügt die Koalition über keine klare Linie – weder inhaltlich noch von der Zuständigkeit her.
Wir fordern: Weg von der Zwangsbeimischung importierten Biosprits, zurück zur Steuerbefreiung für reine Pflanzentreibstoffe. Die Bundesregierung muss ihre Fixierung auf die Biokraftstoffe aufgeben und bisher blockierte Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und schärfere Effizienz-Standards für Pkw umsetzen. Bei den Biokraftstoffen muss die Bevorzugung der großindustriellen Beimischung gegenüber den mittelständisch erzeugten Reinkraftstoffen beendet und die erfolgte Steuererhöhung für reine Pflanzenkraftstoffe rückgängig gemacht werden. Und für den Anbau von Energiepflanzen müssen, wie für die Lebensmittelproduktion, verbindliche ökologische Standards durchgesetzt werden, um die Ausbreitung von Monokulturen, den Verlust von Biodiversität und den Raubbau an Regenwäldern oder Mooren zu verhindern.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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