Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Defiziten bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität
Thema Jugendkriminalität nächste Woche im Bundestag: Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Defiziten bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
Wir haben eine aktuelle Stunde mit dem Titel “Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Strafffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte” beantragt.
Gerade Hessen hat sowohl bei der Dauer der Jugendstrafverfahren, bei der Ausstattung der Jugendgerichte und Strafffälligenhilfe erhebliche Defizite. Von daher bricht die Kampagne der hessischen CDU zur Jugendkriminalität in sich zusammen.
Hessen ist Schlusslicht bei der Dauer der Jugendstrafverfahren und alle Zuschüsse für Maßnahmen, die straffällige junge Menschen betrafen, wurden auf exakt null Euro gekürzt. Da kann auch ein einzelnes Projekt wie das von Lothar Kannenberg nicht verhindern, dass die Rückfallquote jugendlicher Strafgefangener in Hessen nach neun Jahren Regierung Roland Koch 80 Prozent beträgt.
Die wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität in Deutschland ist bei der großen Koalition in den denkbar schlechtesten Händen. So gibt es in der Bundesregierung völlig widersprüchliche Signale, wie sie das ernste Thema Jugendkriminalität angehen will. Während die Union, angeführt von der Bundeskanzlerin, die populistischen und ausländerfeindlichen Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Koch 1:1 übernommen hat, gibt es beim Koalitionspartner berechtigte Kritik an den untauglichen Rezepten von CDU/CSU, die bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität einseitig auf mehr Strafe und Freiheitsentziehung setzen, obwohl dies nach Ansicht aller Fachleute die Gefahr des Rückfalls bei jugendlichen Gewalttätern unverantwortlich erhöht.
Es ist daher nicht erkennbar, wie die große Koalition gedenkt, die Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität bei Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte abzuschaffen oder welche Empfehlungen sie den Bundesländern hierzu geben kann.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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