Großer Erfolg gegen wachsende Politikverdrossenheit - Diätenerhöhung gekippt
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Stopp der geplanten weiteren Diätenerhöhung durch die Spitzen der Großen Koalition. Der Druck der Bürger gegen eine Erhöhung um insgesamt 16,4% hat sich schließlich ausgezahlt und einen Sieg der Vernunft ermöglicht.
Der BdSt hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die jetzt verworfene Diätenerhöhung weder rechtlich sattelfest noch politisch geboten ist. Die Formulierungen im Abgeordnetengesetz sehen weitere Erhöhungen frühestens ab dem Jahre 2010 vor.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl eine Gesamtreform der Abgeordnetenbezahlung auf den Weg zu bringen. Vorbild sollten die Modelle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sein, wo einerseits die Abgeordnetenbezüge deutlich erhöht wurden, andererseits aber mit der Streichung der steuerfreien Kostenpauschale und der Pflicht der Entrichtung eigener Beiträge für die Altersvorsorge unzeitgemäße und intransparente Regelungen abgeschafft wurden.
Quelle: Pressemeldung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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