Große Koalition weiter im arbeitsmarktpolitischen Winterschlaf
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung lässt weiterhin die Konjunktur für sich arbeiten statt selbst aktiv zu werden. Trotz hoher Langzeitarbeitslosigkeit und zunehmender Erwerbsarmut liegt die große Koalition immer noch im arbeitsmarktpolitischen Winterschlaf. Die Warnungen vor dem sich abzeichnenden Abschwung werden überhört.
Die Zeche dafür zahlen die Schwächsten am Arbeitsmarkt, die Geringqualifizierten und die Aufstocker, die von ihrer Arbeit nicht leben können.
Vorsorge hat die Bundesregierung nur für die eigene Selbstdarstellung getroffen, indem sie ältere Arbeitslose aus der Statistik drängt. Das schönt die Zahlen, verschärft aber die Probleme. Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist nur für die Galerie; die Arbeitsmarktchancen Älterer nehmen dadurch wieder ab.
Wir brauchen Weichenstellungen, solange der Konjunkturzug noch fährt: Über eine gezielte Entlastung des Niedriglohnsektors bei den Sozialversicherungsbeiträgen müssen die Arbeitsmarktchancen Langzeitarbeitsloser verbessert werden. Außerdem brauchen wir endlich überall Mindestlöhne, damit Armut trotz Arbeit aufhört.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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