Große Koalition und Mindestlohn: Keiner weiß Bescheid, aber alle machen mit
Zu der Forderung der SPD, die Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und damit einen Mindestlohn zu verankern, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Letzte Woche die Postdienstleister, diese Woche die Zeitarbeiter. Die SPD hat ihr Sommerloch-Thema gefunden. Sie stellt eine Forderung nach der anderen und versucht dabei vergessen zu machen, dass sie selbst am Hebel sitzt und regiert. Denn immer noch ist die eigentlich interessante Frage unbeantwortet: Was passiert konkret nach dem Koalitionskompromiss zum Mindestlohn?
Auch nach einem Monat gibt es keinen Hinweis aus dem Müntefering-Ministerium, welche Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden und für welche auf dem Verordnungswege Mindestlöhne kommen werden.
Die Zeitarbeitsbranche hat schon vor einem Jahr ihren Bedarf nach einem Mindestlohn angemeldet, die Träger der Weiterbildung sind ebenfalls dabei, kürzlich hat die Fleischwirtschaft die Regierung zum Handeln aufgefordert, die Branchen mit verbreiteten Lohndumping sind bekannt. SPD und Union müssen endlich praktisch werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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