Große Koalition treibt Spritpreise nach oben
Zum 1.1.2008 greift die nächste Steuerstufe für Biodiesel und reine Pflanzenöle, dazu erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Unglaublich aber wahr: der Ölpreis steht erneut auf Rekordniveau knapp unter 100 Dollar das Barrel und der großen Koalition fällt nichts schizophreneres ein, als die Steuern auf Biosprit zu erhöhen.
Mit sechs Cent pro Liter Steuererhöhung ab 1.1.2008 für Biodiesel und gar zehn Cent für Pflanzenöle werden die bereits im Markt verfügbaren reinen Biokraftstoffe verteuert. So führt die Koalition große Teile der mittelständischen Biokraftstoffbranche in den Ruin. Statt auf die gestiegenen landwirtschaftlichen Rohstoffpreise mit einer sogar von manchen Unions- und SPD-Politikern geforderten Aussetzung der weiteren Besteuerung zu reagieren, erdrosselt die Bundesregierung den unter rot-grün erfolgreich aufgebauten Mittelstand zur Produktion von reinen Biokraftstoffen. Sie nimmt damit der Gesellschaft einen kostengünstigen und umweltfreundlichen Ersatz von immer teurerem und klimaschädlichem Erdöl.
Viele mittelständische Umrüster von Dieselautos auf Pflanzenöl, viele Pflanzenölproduzenten, viele Biodiesel Produzenten haben auf die unter rot grün beschlossene Steuerbefreiung bis 2009 vertraut und investiert. Nun haben sie bereits aufgegeben oder verlagern ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland. Damit geht Deutschland eine unter rot-grün erfolgreich aufgebaute innovative Branche verloren. Von den etwa 50 Bio-Diesel Produzenten werden maximal die zehn Größten die von der Bundesregierung vorgegebene Beimischungsquote von Bio-Diesel zum Diesel erfüllen können, der Rest wird in Konkurs oder ins Ausland gehen.
Unter die Räder kommen auch dezentrale Erzeugung und Vermarktung, umweltfreundliche Anbaumethoden, regionale Versorgungssicherheit mit Biosprit und zehntausende Arbeitsplätze. Stattdessen werden große Mineralölkonzerne unter Geringschätzung ökologischer Standards Biokraftstoffe zu Dumpingpreisen vor allem aus dem Ausland kaufen, um die vorgeschriebene Beimischungsquote zu erfüllen. Verteuert werden auch die Lebensmittelpreise, weil die heimische Einweisproduktion durch den Abbau der dezentralen Ölmühlen beendet wird.
Viele Landwirte, unter ihnen vor allem der Bauernverband sind hieran selbst schuld, haben sie doch vehement daran gearbeitet, dass Bündnis 90/Die Grünen als Initiatoren und Garanten der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe aus der Regierungsverantwortung fliegen.
Versagt haben auch viele Politiker der großen Koalition, wie beispielsweise Landwirtschaftsminister Seehofer, CSU, der ein Aussetzen der Steuerstufe zum 1.1.2008 gefordert hatte.
Die Zeche zahlen nun vor allem die Autofahrer, die angesichts steigender Diesel- und Benzinpreise auch in den nächsten Jahren keinen kostengünstigen Ersatz bekommen werden. Die Zeche zahlen auch wir alle, durch ein weiteres Aufheizen der Erderwärmung.
Steuerprivilegien für klimaschädliche fossile Rohstoffe werden, wie bei den neu beschlossenen Kohlesubventionen oder fossilem Flüssiggas, mit Milliardenbeträgen fortgeführt; aber Biokraftstoffe werden immer höher besteuert. Eine absurde Klimaschutzpolitik der großen Koalition.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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