Große Koalition hat keinen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit im Sortiment
Zu der berichtigten Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach durch die Finanzkrise 2009 mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen ist, erklärt Brigitte Pothmer,arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Arbeitsminister Scholz hat bisher auf Glaube, Liebe und Hoffnung gesetzt. Jetzt muss er sich der Realität stellen. Die Finanzmarktkrise und der Abschwung werden zu steigenden Arbeitslosenzahlen führen. Darauf ist die Bundesregierung schlecht vorbereitet, sie hat alle Warnungen ignoriert und nun keinen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit im Sortiment.
Scholz muss jetzt das Thema Vollbeschäftigung einmotten und Krisenprävention betreiben. Sein Haushalt ist Makulatur, denn er plant bisher mit sinkenden Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Der Instrumentenkasten muss krisentauglich werden, weg von den Massenprogrammen, hin zu passgenauen Maßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit muss Arbeitslosen gute Qualifizierungen anbieten können, darum darf der Beitragssatz nicht wie beschlossen sinken. Stattdessen müssen die Lohnnebenkosten gezielt für Geringverdiener gesenkt werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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1. ... Kommentar von Hartmut Slomski
am Freitag, 21.11.2008.
Wer hat denn überhaupt ein Interesse die Arbeitslosen, besonders die HartzIv-Opfer, wieder in Arbeit zu bringen? Die neoligeral-globalkapitalistischen Blockparteien SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP doch wohl sicher nicht! Bei denen ist doch sogar das genaue Gegenteil der Fall: die haben doch ein Interesse vor allem die HartzIV-Opfer vom Arbeitsmarkt fernzuhalten!
Warum? Das ist doch wohl logisch: denen geht es um Wählerstimmen, doch diese Parteien werden natürlich aus verständlichen Gründen von HartzIV-Opfern nicht mehr gewählt! Daran ändert sich doch nichts, wenn HartzIV-Opfer wieder in Arbeit kommen! Wer einmal unter HartzIV gelitten hat und trotzdem noch bei klarem Verstand geblieben ist wird doch wohl niemals wieder eine dieser fünf Parteien wählen! Es ist also völlig sinnlos wenn diese Parteien versuchen HartzIV-Opfer als Wähler zu gewinnen.
Also versuchen diese fünf Parteien Wählerstimmen von den Nichtbetroffenen zu bekommen, indem eine Polemik gegen HartzIV-Opfer betreiben um deren wahre Situation zu entstellen! Da diese fünf Parteien ihre Wähler auch unter den nichtbetroffenen Arbeitnehmern haben, während HartzIV-Opfer, sofern sie überhaupt noch (oder schon wieder) von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, entweder Die Linke oder NPD bzw. DVU wählen, besteht natürlich ein Interesse HartzIV-Opfer aus den Betrieben fernzuhalten. Denn es ist ja zu erwarten, dass die dort ihre neuen Arbeitskollegen über die wahren Zustände in Bezug auf HartzIV aufklären, bei ihnen gegen SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP agieren, parallel dazu Wahlwerbung für Die Linke, NPD oder DVU machen! Und da man dies verhindern möchte werden natürlich HartzIV-Opfer sogar systematisch vom Arbeitsmarkt ferngehalten!
Da viele HartzIV-Opfer inzwischen Mitglied bei den Linken sind und sich deren Mitgliedsbeitrag nach dem Einkommen richtet, würden die natürlich einen höheren Beitrag zahlen, wenn sie wieder in Arbeit kämen! Doch es liegt ja auch nicht im Interesse der Pro-HartzIV-Parteien, dass sich somit die Parteikasse der Linken füllt!
Von den Gewerkschaften ist auch nichts zu erwarten! Zwar hätten die Gewerkschaften im Prinzip ein Interesse dass ihre arbeitslosen Mitglieder wieder in Arbeit kommen, denn die würden ja dann auch höhere Beiträge zahlen, doch es gibt ja unter den Funktionären der DGB-Gewerkschaften die Rivalität zwischen denen, die in der SPD oder bei den Grünen sind, und denen, die bei den Linken sind! Und die, die in der SPD oder bei den Grünen sind, möchten natürlich ebenfalls HartzIV-Opfer aus genannten Gründen aus den Betrieben fernhalten. Vor allem solche, die auch noch Mitglied bei den Linken sind!
2. ... Kommentar von Steinbock
am Freitag, 21.11.2008.
Ein kleiner Fehler, denn die Gewerkschaften interessieren sich einen Dreck um die Hartz IV Betroffenen, denn diese sind bzw. sollten die Interessen der Arbeitnehmer wahren, was schon manchmal zum zweifeln zulässt.
Der Regierung geht es nur darum, viele willenlose Sklaven im Nulltarif zu bekommen, womit sich Aktionäre dann den Hals voll scheffeln können auf Knochen gebeutelter Fronarbeiter. Tarife sind da wie der Mindestlohn nur Gift aus Galle und jeder Tag bringt Millionen an Gewinnen. Und wenn dann noch Gewerkschaften Unterschiede entlang der sich noch befindlichen Mauer machen, was die Lohnpolitik angeht, dann sollte man in diesem Lande alles auf Papier geschriebene wegschmeißen und neu definieren.
Beginnend dabei bei der Bezahlung von Richtern …. bis hin zur bodenlosen Unverschämtheit, das sich Leute das knapp 300 fache im Monat einstecken, ohne einen Handschlag zu tätigen. Welche Partei da zum Schluss glaubt etwas bewegen zu wollen, wird spätestens an der Quelle der Diäten vom Schlaraffenlandleben so beeindruckt sein, dass die Wähler nur noch Fremdkörper darstellen und eine Demokratie vorgegaukelt bekommen müssen.
Doppelpositionen, wie diese ja überall verbreitet ausgelebt werden, sehe ich im Übrigen als vollendete Korruption höchsten Maßes an.
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