Große Koalition fürchtet öffentliche Debatte um Regelsatzanpassung
Anlässlich der Ablehnung einer raschen öffentlichen Anhörung über unseren Antrag zur bedarfsgerechten Erhöhung des Arbeitslosengelds II erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Die große Koalition kehrt das Thema “Höhe der Hartz IV-Leistungen” im Wahlkampf unter den Teppich. Die Weigerung der Koalitionsfraktionen, zügig einen Anhörungstermin festzusetzen, legt offen, welche Angst die große Koalition vor einer öffentlichen Debatte über die Höhe der Sozialleistungen für Hartz IV-Empfänger hat. Eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales würde das zu Tage bringen, was mehrere Untersuchungen seit langem belegen: Die Regelleistungen sind nicht existenzsichernd und müssen dringend an die Preisentwicklung angepasst werden.
Sogar aus einem inoffiziellen Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom November 2007 geht hervor, dass die Regelsätze unter Berücksichtigung der Preisentwicklung zum 01.07.2007 nicht 347 Euro, sondern 367 Euro betragen müssten. Inzwischen sind die Preise weiter gestiegen. Trotz dieser erdrückenden Fakten wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Lebenswirklichkeit von Millionen ignorieren und eine Untersuchung im parlamentarischen Rahmen mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit so lange wie möglich unterdrücken.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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