Große Koalition bleibt Lordsiegelbewahrer der Unternehmensdynastien

„Mit dem auf die allerletzten Meter ausgehandelten Kompromiss von Union und SPD werden die Erbinnen und Erben schwerreicher Unternehmerdynastien weiter bevorzugt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die ausufernden Privilegien abzubauen, werden auch im jetzigen Vorschlag nicht eingehalten“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pitterle weiter:

„Wie bereits im ursprünglichen Entwurf wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verschonungsbedarfsprüfung, mit der geklärt werden soll, ob die Erbinnen und Erben riesiger Unternehmensvermögen sich das Steuerzahlen auch leisten können, nicht zwingend sein. Sie kommt überhaupt erst bei Erbschaften von 26 Millionen Euro oder mehr ins Spiel, und ist dann noch nicht einmal obligatorisch. Auch weiterhin lässt sich der Blick in die privaten Bücher durch pauschale Abschläge vermeiden. Aber selbst die Bedarfsprüfung oder die Höchstgrenze für dieses Abschlagsmodell bei einem Erbe von 90 Millionen Euro sind Augenwischerei.

An die Stelle des Verzichts auf die Steuer tritt einfach ein zinsloses Darlehen in Millionenhöhe, wenn der Erbe die Stundung der Steuer beantragt. Eine Einladung für Steueroptimierer! Auch günstig für die Unternehmer: Bei der Bemessung des Vermögenswertes soll künftig ein abgesenkter Kapitalisierungsfaktor gelten, die Unternehmen gelten also als weniger wertvoll, und es fällt weniger Erbschaftsteuer an. Der Druck der Unternehmerlobby auf die große Koalition hatte vollen Erfolg und entlarvt auch die Forderungen des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Gabriel nach einer Vermögensteuer als Wahlkampfgeschrei.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Große Koalition bleibt Lordsiegelbewahrer der Unternehmensdynastien“

  1. BEDARFSPRÜFUNG bei 90 Millionen Erbe,

    und Bedarfsprüfung bei 2 Zahnbürsten !

    Ein HEIL – DIR, Du Gerechtigkeitspartei !

  2. JA so was ist gerecht……… zumindest wenn man so eine verkommene Haltung zu dem hat was gerecht sein soll wie die SPD.

    …da möchte man doch fast „Sieg Heil“ rufen. Der Knallkopp mit der Rotzbremse hatte nur den gleichen Knall abbekommen wie die SPD – gerecht ist was ich in meiner unfehlbaren Herrlichkeit von eigenen Gnaden für gerecht halte.

    Die Frage was ich bei der nächsten Wahl wähle SPD CDU Grüne usw., kann ich nur mit Volker Pispers beantworten „Wollen Sie mir mir Schei..e in verschiedenen Geschmacksrichtungen andrehen?“

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