Große Koalition begeht Rechtsbruch und blockiert weiterhin Snowden-Ladung


„Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie fährt fort:

„SPD und CDU/CSU missachten bewusst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und haben heute die Vertagung unseres erneut gestellten Antrags zur Ladung von Snowden beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber ganz klar gesagt, dass sein Beschluss unverzüglich umzusetzen ist.

Dies stellt eine eklatante Verletzung der Rechte des Parlamentes dar. Es gibt aus guten Gründen Minderheitenrechte, und in diesem Fall bedeutet das, dass die Mehrheit sich höchstens enthalten darf. Sie darf die Entscheidungen nicht einmal verzögern, das hat der BGH klar gesagt. Doch genau das fand auf Antrag der SPD heute zum wiederholten Male statt. Die Abgeordneten der großen Koalition müssen sich fragen lassen, mit welchem Selbstverständnis sie sich ständig als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung gerieren. Das ist absolut würdelos.

Wer keine Gelegenheit auslässt, die mediale Aufmerksamkeit etwa der Snowden-Filmvorführungen zu nutzen und gleichzeitig alles dafür tut, dass dessen Zeugnis nicht gehört wird, hat jede politische Glaubwürdigkeit verloren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

24. November 2016

1 Kommentar

  1. Die „SPD“ ist schon lange nicht mehr das, was sie laut ihres Namens sein will. Vom „S“ wie sozial ganz abgesehen, steht ihr auch das „D“ für demokratisch nicht mehr zu.
    Mittlerweile sind nicht nur die Personalien um und mit Gabriel sondern auch die nachrangigen Vertreter- Innen im Parlament dermaßen abgehoben und von der ursprünglichen Idee der Parteiväter und- Mütter so weit entfernt, dass der Name dieser Partei nur noch Makulatur darstellt. Ihre Legitimation als sogenannte „Voks- und Arbeiterpartei“ hat die SPD bereits vor geraumer Zeit auf’s Spiel gesetzt und mit Schröder und seinem Klüngel zu Grabe getragen. Heute stellt sie sich als ein Verein der Speichellecker und A…- Kriecher dar, deren Führung auf „Teufel komm ‚raus“ Posten und Pöstchen im Spiel der Mächte haben und/ oder erhalten will. Selbst die Vorschläge einer Frau Nahles bezüglich der Rentenreform sind nichts weiter als Wahlkampfphrasen. Wenn diese Partei, deren Untergang sich schon anhand der Umfragen und Wahlergebnisse der letzten Jahre deutlich abzeichnet, auf Dauer bestehen will, hat sie m. E. nur noch eine Möglichkeit, die der generellen Erneuerung, was jedoch letztlich auf eine „Neugeburt“ hinauslaufen dürfte. Diese jedoch ist so lange unmöglich, wie oben genannte Führung existiert.
    Egon W. Kreutzer hat auf seiner Homepage („http://www.egon-w-kreutzer.de/003/pad472016.html“) eindrucksvoll und sehr verständlich dargelegt, was von der SPD zu erwarten ist bzw. wie sie eventuell aus dieser Misere herauskommen kann.
    Dass ihre Abgeordneten ganz bewusst gegen Recht und Gesetz verstoßen [leider nicht nur im Fall der Anhörung von E. Snowden] zieht sich wie ein Faden durch die ganze Bundestagsgeschichte der zumindest letzten zwanzig Jahre. Diese Partei begeht, in Persona ihrer Abgeordneten und Regierungsmitglieder, einen Rechtsbruch nach dem Anderen. Wer es nicht glaubt, möge sich über diese unrühmliche Rolle im Zusammenhang mit Allem, was Hartz IV betrifft, informieren. Snowdens Anhörung ist da nur ein letztes kleines Beispiel. Leider ist es aber eine Tatsache, dass nur allzuviele Bürger- Innen das Ganze nicht glauben wollen.

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