Arbeitsproduktivität steigt nur gering – Berlin:(hib/HLE) – Die Bundesregierung sieht akuten Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik. In dem von ihr als Unterrichtung (18/11971) vorgelegten Nationalen Reformprogramm 2017 erklärt sie, die wirtschaftliche Lage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe:

“Denn vor dem Hintergrund der extrem expansiven Geldpolitik und des damit einhergehenden schwachen Eurokurses, der leicht expansiven Fiskalpolitik sowie der anhaltenden qualifizierten Zuwanderung aus dem EU-Ausland kann die deutsche Wachstumsdynamik eher als moderat eingestuft werden.” Besonders die Zunahme der Arbeitsproduktivität erscheine mit weniger als einem Prozent angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft “eher gering”.

In der Unterrichtung erinnert die Bundesregierung an die guten Wirtschaftsdaten des Jahres 2016 und verweist besonders auf den Überschuss im Staatshaushalt in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zu dem von der EU-Kommission kritisierten Leistungsbilanzüberschuss heißt es, dieser sei zwar zu hoch, stelle aber kein übermäßiges Ungleichgewicht dar. Seine Höhe sei nicht durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu beeinflussen. Als Gründe für den hohen Leistungsbilanzüberschuss nennt die Regierung den günstigen Kurs des Euro und die niedrigen Ölpreise.

Sie verweist aber auch auf Maßnahmen, die geeignet sein könnten, den hohen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. So könne die Steigerung der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt um mehr als 40 Prozent in dieser Legislaturperiode mittelfristig einen Beitrag zum Abbau des Leistungsbilanzüberschusses liefern. Die Steigerung der Reallöhne habe den privaten Konsum belebt, was ebenfalls zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses beitragen könne. Der Bericht enthält darüber hinaus umfangreiche Übersichten über die bisherige deutsche Reformpolitik.

Quelle: Deutscher Bundestag

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4. Mai 2017