Goldmann kämpft für mehr Fahrgastrechte – Koalitionsentwurf nicht verbraucherfreundlich
Kundenrechte spielen im Personenverkehr eine große Rolle.
„Kundenbefragungen wie auch die öffentliche Diskussion dieses Themas belegen immer wieder, dass Verspätungen im Bahnverkehr das größte Ärgernis für die Kunden und einer der Hauptgründe sind, die einer stärkeren Akzeptanz der Bahn entgegenstehen“, heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für mehr Fahrgastrechte beschlossen.
Der FDP-Antrag sieht vor, dass Bahnkunden bereits ab 30 Minuten einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 25 Prozent bei Verspätungen bekommen. Bei einer Verspätung von einer Stunde stehen den Kunden 50 Prozent Entschädigung auf den Kaufpreis zu. Zudem muss eine unabhängige Schlichtungsstelle in Streitfällen gesetzlich verankert werden.
Die schwarz-rote Koalition hat dazu – wie jüngst bekannt wurde – eine zwiespältige Entscheidung getroffen. Denn die für Januar 2009 geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zu den Fahrgastrechten 1371/2007 wird den Bahnkunden nur geringe Verbesserungen bieten. Die EU-Richtlinie sieht beispielweise im Fernverkehr Entschädigungen erst ab einer Stunde Verspätung vor, die Verbraucherminister der Bundesländer und Verbraucherschützer fordern dies ebenfalls bereits ab 30 Minuten.
Seit über einem halben Jahr wird ein Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten angekündigt, aber bislang auf Kosten der Verbraucher durch einen Streit zwischen Justiz- und Verbraucherministerium blockiert.
Quelle: Pressemitteilung Hans-Michael Goldmann - Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der niedersächsischen Landesgruppe
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 27. Juni 2008 um 12:03 Uhr - Haftungsausschluss  |
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