Glos entfacht Strohfeuer
Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, ein Konjunkturprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro zu erarbeiten, erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Die CDU/CSU geführte Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer sowie andere Steuern erhöht und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gesenkt. Heute will die CSU davon nichts mehr wissen und will überstürzt kurz vor den Landtagswahlen die Steuern senken und ein Konjunkturprogramm auflegen.
Das Manöver ist so durchsichtig, dass selbst die CDU durch den Fraktionsvorsitzenden Kauder verlauten lässt, eine Steuerreform kommt nicht vor 2011.Finanzmarktturbulenzen, starker Euro, starker Ölpreisanstieg, importierte Inflation machen die Bundesregierung offensichtlich nervös, weil die Masse der Menschen unter den hohen Preisen leidet.
Es ist genauso falsch, nach einem Konjunkturprogramm zur Unzeit zu rufen, wie es falsch ist, dem Vorschlag von Herrn Oettinger zu folgen, die Ökosteuer zu senken. Die Einnahmen aus der Ökosteuer sichern die Rentenfinanzierung und senken damit strukturell die Rentenver-sicherungsbeiträge um 1,7 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Nachhaltige Finanzpolitik darf keine Geschenke verteilen, sondern muss zu notwendigen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen stehen und sie fortsetzen, um die Volkswirtschaft und damit das Gemeinwesen an die veränderten Wettbewerbsverhältnisse auf der Welt anzupassen.
Auf steigende Energiepreise kann nur mit die Energieeffizienz steigernden Gegenstrategien von Haushalten und Unternehmen geantwortet werden. Gezielte Heiz- und Stromkostenzuschüsse darf es nur für die von materieller Not betroffenen Haushalte geben.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 29. Juli 2008 um 13:45 Uhr - Haftungsausschluss  |
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