Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht

„Der Rückgang der offiziellen Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren ist keine Begründung für die diesbezügliche Untätigkeit der Bundesregierung“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach gab es im Jahr 2015 80.000 nicht krankenversicherte Personen in Deutschland. Weinberg weiter:

„Auch fast ein Jahrzehnt nach Einführung der ausnahmslosen Versicherungspflicht gibt es offiziell immer noch 80.000 Menschen in Deutschland, die über keine Krankenversicherung verfügen. Die wahre Zahl liegt weit darüber, denn die besonders betroffenen Gruppen erfasst die Statistik gar nicht: Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und Studierende in Wohnheimen bildet der Mikrozensus nicht ab. Dazu kommen dann noch Hunderttausende, die eine Absicherung nur im Notfall haben: Asylsuchende in den ersten 15 Monaten, säumige Beitragszahler in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Das sind die Menschen im Gesundheitsprekariat, die weniger als die notwendige Versorgung erhalten.

Dabei sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz auf das Notwendige beschränkt. Den Hunderttausenden, die weniger Leistungen oder gar keine erhalten, wird ein grundlegendes Menschenrecht verweigert: das Recht auf Achtung der Gesundheit und des Lebens durch eine gute Gesundheitsversorgung. Eine Bundesregierung, die Menschenrechte achtet, muss dieses Problem grundlegend lösen, denn den einzelnen Betroffenen nutzt es nichts, wenn der Anteil der Nichtversicherten an der Bevölkerung relativ klein ist und statistisch regelmäßig noch kleiner gerechnet wird.

DIE LINKE schlägt in den laufenden Haushaltsberatungen des Bundestags vor, mit 600 Millionen Euro übergangsweise eine steuerfinanzierte Versorgung für Bedürftige einzurichten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE