Gesundheitsfonds: Koalition in der Geisterbahn
Zu den Berichten über das vom Bundesministerium für Gesundheit im Auftrag gegebene Expertengutachten zur Umsetzung der “Konvergenzklausel” im Gesundheitsfonds erklärt Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
In Sachen Gesundheitsfonds geht es der großen Koalition, wie Goethes Zauberlehrling: “Die ich rief die Geister, werd´ ich nun nicht los.” Da weit und breit kein erfahrener Zaubermeister zu sehen ist, der die Dinge wieder in Ordnung bringt, bleibt nur eins: Auf den Gesundheitsfonds zu verzichten.
In ihrem verzweifelten Bemühen, die missratene Gesundheitsreform durch den Bundesrat zu bekommen, hatte die Koalition den Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg versprochen, die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Finanzströme zwischen den Ländern zu begrenzen. Doch das dafür vorgesehene Verfahren erweist sich nun als nicht umsetzbar. Seine Anwendung würde mit einem Bruch des Solidarprinzips innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und der massiven Belastung der Versicherten in wirtschaftlich schwächeren Bundesländern einhergehen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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