Gesundheitsfonds bringt keine Entlastungen
“Die angekündigten steigenden Krankenkassenbeiträge oberhalb von 15 Prozent bestätigen, dass die beschlossene Gesundheitsreform nicht im Interesse der Versicherten und Patienten ist”, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag. “Damit wird deutlich, dass der Gesundheitsfonds ein untaugliches Instrument zur Gewährleistung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung ist.”
Die Volkssolidarität bleibe bei ihrer Forderung: “Der Gesundheitsfonds muss weg!” Für viele Versicherte werde nicht nur die Beitragsbelastung steigen, sondern früher oder später auch ein Zusatzbeitrag fällig, betonte der Bundesgeschäftsführer. Zugleich gebe es keine Gewähr dafür, dass der Kostenwettbewerb der Kassen nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Gesundheitsleistungen für die gesetzlich Krankenversicherten führe. Während zum Beispiel gesunde Jüngere mit guten Verdiensten umworben würden, hätten vor allem chronisch Kranke und Ältere das Nachsehen. Zudem sei längerfristig eine Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung zu befürchten. “Für viele Menschen wird das Gesundheitssystem ständig teurer, ohne dass sie dabei spürbare Verbesserungen in der Versorgung erleben. Das trifft vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen, sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderungen.”
Für die Volkssolidarität sei diese Entwicklung nach wie vor nicht akzeptabel. “Solange diese Gefahren nicht ausgeräumt werden”, so Niederland, “werden wir uns auch künftig gegen den Gesundheitsfonds und seine Folgen wenden. Die Gesundheitsreform muss deshalb dringend auf den Prüfstand.” Der mit der Reform eingeschlagene Weg ist nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers nicht alternativlos. Selbst kurzfristig gebe es vernünftige Möglichkeiten, die Ausgabenseite für die Gesundheit zu entlasten “Wir setzen uns weiterhin dafür ein, für Arzneimittel nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Außerdem müssen gesellschaftlich wichtige Leistungen durch ausreichende Bundeszuschüsse finanziert werden. Längerfristig führt kein Weg daran vorbei, die unsolidarische Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung zu überwinden. Deren schrittweise Einführung ist mittelfristig die vernünftigste Alternative zu dem eingesch lagenen falschen Weg. Sie könnte helfen, die Einnahme- und Finanzierungsbasis der Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.”
Quelle: Volkssolidarität
Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker am: 5. Oktober 2008 um 10:43 Uhr - Haftungsausschluss  |
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