Gesundheitsausgaben solidarisch und paritätisch finanzieren

„Die Gesundheitsausgaben müssen wieder paritätisch durch Arbeitgeberseite und Versicherte finanziert werden. Die Zusatzbeiträge gehören abgeschafft.“ Das forderte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, im Zusammenhang mit der für 2016 geschätzten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,2 Beitragssatzpunkte. Die Volkssolidarität fordere, die sozialen Sicherungssysteme solidarisch zu finanzieren.

„Wir wenden uns entschieden dagegen, dass sämtliche Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Zusatzbeiträge allein von den Versicherten zu tragen sind, während der Arbeitgeberanteil eingefroren bleibt“, betonte Friedersdorff. Vor dem Hintergrund einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung sei es nicht einzusehen, warum die Arbeitgeberseite verschont und die Belastungen allein auf die GKV-Versicherten abgewälzt werden.

„Im Übrigen führen steigende Sozialversicherungsbeiträge bei Gesundheit und Pflege 2016 dazu, dass die voraussichtliche Anhebung der Renten zwischen vier und fünf Prozent erheblich gemindert wird.“ Da Rentnerinnen und Rentner den Pflegeversicherungsbeitrag seit 2004 in voller Höhe allein zu tragen haben, geht die Beitragssatzsteigerung in der Pflege um insgesamt 0,5 Punkte (2015 und zum 1. Januar 2017) allein zu ihren Lasten. Dazu kämen dann die 0,2 Beitragssatzpunkte bei den Zusatzbeiträgen in der GKV, die dann von heute durchschnittlich 0,9 auf 1,1 Prozent ansteigen.

Friedersdorff weiter: „Die Volkssolidarität fordert von der Bundesregierung, die Gesamtbelastung der gesetzlich Versicherten stärker zu beachten und die sozialen Sicherungssysteme solidarisch zu finanzieren.“

Quelle: Volkssolidarität