Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein

Berlin(DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin.

„Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte der DAV‑Präsident Ulrich Schellenberg zum Start des Gesichtserkennungsprojekts am Dienstag in Berlin. „Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

An dem Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

Brisante Mischung aus Sicherheitsgesetzen und Gesichtserkennungstechnik

„Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. „Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident.

Fehlende Rechtsgrundlage

Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt. „Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident. „Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht“, so Schellenberg.

Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

Internet: www.anwaltverein.de

Quelle: Deutscher Anwaltverein

1. August 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    1. August 2017 um 16:46

    Gesichtserkennungstechnik ist kein Ersatz für Polizei

    „Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes“, kommentiert Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, den Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennungssoftware am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Tempel weiter:

    „In London wird diese Technik seit Jahren verwendet. Für mehr Sicherheit hat sie nicht gesorgt. Der Einsatz von Polizisten vor Ort ist und bleibt die effizienteste Maßnahme, um Straftaten vorzubeugen.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

    __________________________

    „Wer schaut mir gerade zu?“ Videoüberwachung am Südkreuz erzeugt Überwachungsdruck

    Digitalcourage kritisiert den Start des Modellprojekts zur Videoüberwachung in Berlin am Bahnhof Südkreuz.
    Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer kompletten Beobachtung des öffentlichen Raums. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben immer weniger öffentliche Räume, in denen sie sich unbeobachtet aufhalten und bewegen können.

    Anfang dieses Jahres hat der Bundestag das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet. Damit wird es Besitzern öffentlich zugänglicher Betriebe – wie Verkehrsmitteln, Diskotheken und Einkaufszentren – erleichtert, Überwachungskameras zu installieren, an deren Aufnahmen sich die Polizei danach bedienen kann.
    Der Bahnhof Südkreuz wird ab 1. August 2017 ein Versuchslabor für vermeintlich intelligente Kameras. Algorithmen sollen die Gesichter und Bewegungen von Passantinnen und Passanten analysieren und verdächtige Objekte melden.

    Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt von Digitalcourage warnen, dass die Maßnahmen in Kombination miteinander gewaltiges Potential für Missbrauch bergen und der Demokratie schaden werden:

    „Am Berliner Südkreuz wird ab heute automatisch das Verhalten von Menschen überwacht“, sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Das ist ein unglaublicher Eingriff in die Grundrechte, denn Menschen werden einem enormen Überwachungsdruck ausgesetzt – einem Druck, sich möglichst ‚normal‘ und unauffällig zu verhalten. Wer den Bahnhof betritt, wird sich fragen, wer gerade zusieht, wer und was durchleuchtet und analysiert wird. Wer so verfolgt wird, ist nicht frei.“

    „Das Südkreuz-Projekt ist der falsche Weg – auch London ist durch Vollüberwachung nicht sicherer geworden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Von diesem Projekt profitiert nicht die Sicherheit, sondern nur die Industrie, die Kameras, Sensoren und Algorithmen liefert und es profitieren die Politiker.innen, die behaupten, dass Überwachung eine Gesellschaft sicher macht. Tatsächlich führt Überwachung nur zu überwachten Menschen.“

    Für das Überwachungsprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz wurden freiwillige Testpersonen gesucht. Die Polizei hat Personen mit 20-Euro-Amazongutscheinen und anderen Preisen angeworben. Digitalcourage kontert mit der Aktion „Selfie statt Analyse“ (Twitter: #SelfieStattAnalyse) und eigenen Preisen:

    „Wir rufen alle Menschen dazu auf: Bastelt euch eine Kopfbedeckung oder schminkt euch so, dass die Überwachungskameras euer Gesicht nicht automatisch auswerten können“, sagt padeluun von Digitalcourage. „Macht ein Foto von eurem Anti-Videoanalyse-Outfit vor einem Bahnhof eurer Wahl und twittert das mit dem Hashtag #SelfieStattAnalyse. Wir haben auch bessere Preise zu verlosen als die Berliner Polizei!“

    Digitalcourage verlost:

    1× einen 25-€-Gutschein vom Digitalcourage Shop für Unterstützungsbedarf
    2× ein „Keine Bilder“-T-Shirt
    3× eine Dose Sprühkreide (immer nützlich in der Nähe von Videokameras)
    10× 10 Aufkleber „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“

    Quelle: Digitalcourage e.V.

Schreibe einen Kommentar zu Sozialticker Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Nach oben↑ ↑

Google+ Twitter