Gesetzentwurf – Lex Wiederwahl – vor Verabschiedung im Kabinett


Zur Sicherstellung der Wiederwahl der GroKo im Herbst soll gesetzlich geregelt – und jegliche Zuwiderhandlung unter Strafe gestellt werden, dass jede Art von Einflussnahme auf Denken und Handeln der wahlberechtigten Bevölkerung ausschließlich den etablierten Parteien vorbehalten bleibt, denen schließlich durch das Grundgesetz das Privileg, die Willensbildung der Bevölkerung (veraltet: des Volkes) zu lenken und kontrollieren, übertragen wurde.

In Anbetracht einer Vielzahl viel zu wenig kontrollierter volks- bzw. bevölkerungsinterner (V2V-, bzw. Bv2Bv) Kommunikationskanäle, durch welche die stets fürsorgliche, mal verharmlosende, mal übertrieben alarmistische, mal verschweigend-unterschlagende, mal suggestiv kreativ-erfindende Informationsstrategie der inzwischen sowieso allenfalls nur noch mittelgroßen Bevölkerungsparteien, mit Fake-News und Hate-Speech in staatsgefährdender Weise unterminiert wird, ist ein ganzes Maßnahmenbündel als das sogenannte „Wiederwahl-Paket“ nun als Referenten-Entwurf in vorläufige Gesetzesform gegossen wurden.

Eine irregulär beschaffte Kopie dieses Papiers ist mir per Kurier zugespielt worden. Ich zitiere:

( … )

Quelle und vollständiger Artikel unter: Egon w. Kreutzer

21. Januar 2017

3 Kommentare

  1. Das Ganze ist zwar kabarettistisch überhöht und auch von Egon sehr sarkastisch dargestellt,
    allerdings traue ich mittlerweilen dieser Regierung um A. M. so ziemlich jede Sauerei zu.

    • Das sehe ich als noch zu milde an, denn bei dem Gewese um die Fakenews, werden die da noch so einige Sachen gucken lassen. Die kleben an den Sitzen und werden diese auch nicht räumen, sondern auf Hackerangriffe zur Wahl dann hinweisen und die Wahlen nicht mehr anerkennen. Das wird noch lustig und bestätigt die Praxis. Wenn Wahlen was bringen würden, wären sie verboten.

  2. Die Demokratie stirbt aus !

    Erst hat der Erdowahn seine Ermächtigungsgesetze ala 1933 durchgedrückt und hier wird alles so pööööh a pöööh mit begründung “ Fake News“ verabschiedet.

    Wie Karin schon sagte “ Die kleben an den Sitzen ….“

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