Gesetz-Autoren gucken zu viele Wild-West-Krimis

Zum geplanten BKA-Gesetz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es bleibt der Eindruck: Die Autoren des BKA-Gesetzes gucken zu viele Wild-West-Krimis. Ein Blick in den Grundrechte- Report wäre klüger. Denn wer alles wissen und alles beherrschen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Quelle: DIE LINKEN. im Bundestag

Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: Sonntag, 20. April 2008 - Haftungsausschluss

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