Geringeres Einkommen wegen Hundehaftpflichtversicherung?


Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der ergänzenden Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Darüber wird der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 um 10.00 Uhr mündlich verhandeln und voraussichtlich ein Urteil fällen (Az. B 14 AS 10/16 R).

Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei Hunden der Rasse Collie. Für beide ist nach dem Landeshundegesetz Nordrhein‑Westfalen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, weil es sich bei ihnen um „große Hunde“ handelt. Dementsprechend hat die Klägerin Haftpflichtversicherungen für ihre Hunde abgeschlossen und zahlt hierfür nach eigenen Angaben monatlich 14,61 Euro.

Aus einer Erwerbstätigkeit erzielte die Klägerin ein monatliches Einkommen von rund 430 Euro netto. Für Februar bis Juli 2014 erhielt sie ergänzend Arbeitslosengeld II in Höhe von 204,35 Euro monatlich. Bei der Berechnung setzte die für das zuständige Jobcenter handelnde beklagte Stadt u.a. eine Versicherungspauschale von 30 Euro und Beiträge zu einer Kfz‑Haftpflichtversicherung vom Einkommen der Klägerin ab, nicht aber die Versicherungsbeiträge für die Hundehaftpflichtversicherungen.

Während die Klägerin mit ihrer Klage beim Sozialgericht Erfolg hatte, wies das Landessozialgericht ihre Klage ab. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Hinweis zur Rechtslage

§ 11b SGB II – Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
(…)
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
(…)

§ 11 LHundG NRW – Große Hunde
(…)
(2) 1Große Hunde dürfen nur gehalten werden, wenn die Halterin oder der Halter (…) für den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenüber der zuständigen Behörde nachweist. (…)
(…)

§ 20 LHundG NRW – Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
(…)
17. § 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hält, ohne der zuständigen Behörde die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben,
(…)
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
(…)

Quelle: Presse Bundessozialgericht

3. Februar 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    8. Februar 2017 um 16:40

    O-Ton + Hartz IV = ihr sollt doch allein vegetieren und nicht jede Haftpflicht ist auch gleich eine Haftpflicht … warum ?

    Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

    Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. B 14 AS 10/16 R).

    Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ergänzend zu ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II bezogen hatte. Das Bundessozialgericht begründete die fehlende Absetzmöglichkeit der Versicherungsbeiträge mit Sinn und Zweck der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung (§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch): Danach sollen nur solche Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können, so zum Beispiel die Gebäudebrandversicherung, weil sie dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert wird. Ein derartiger Bezug zur Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist bei der Tierhaltung nicht gegeben, auch wenn ein Hund für viele Menschen von großer Bedeutung ist. Ist ein Hund aus gesundheitlichen Gründen notwendig, werden zum Beispiel von der Krankenkasse die Kosten eines Blindenführhundes übernommen.

    Hinweis zur Rechtslage

    § 11b SGB II – Absetzbeträge

    (1) Vom Einkommen abzusetzen sind
    (…)
    3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
    a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
    b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
    soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
    (…)

    Gruß und Quelle vom Bundessozialgericht

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