Gerichtsentscheidungen zum GSiG bzw. 4. Kap. SGB XII
- SG Aachen, Urteil vom 07.07.2006, S 20 SO 26/06, zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im 4. Kap. des SGB XII wegen Anrechnung von Kindergeld.
- SG Aachen, Gerichtsbescheid v. 07.07.2006, S 20 SO 37/06, Rückforderung von GSiG-Leistungen wegen Arbeitsaufnahme und Umzug in eine andere Stadt sowie zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten nur bei vorheriger Zustimmung.
- SG Aachen, U. v. 06.07.2006, S 20 SO 34/06, zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Rahmen des GSiG und zur Anrechnung bzw. Nachzahlung von als Einkommen angerechnetem Kindergeld. Sprungrevision wurde zugelassen.
- SG Detmold, U. v. 10.05.2006, S 6 SO 140/05, zur Einschränkung des Regelsatzes bei kostenlosen Mittagessen in einer WfbM.
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
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