Gericht verhängt gegen Jobcenter Verschuldenskosten


Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen.

Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2017 (Az.: S 19 AS 2057/17 ER). Das Jobcenter Hagen hatte einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen Familie mit vier Kindern Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld verweigert, obwohl der Familienvater angab, Arbeitnehmer mit einer Tätigkeit als Paketsortierer in einem DPD-Depot zu sein.

Nachdem das Sozialgericht anhand der vorgelegten Unterlagen und im Rahmen eines Erörterungstermins die Angaben des Antragsstellers überprüft und das Jobcenter wegen der geringen Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft auf den offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie wiederholt hingewiesen hatte, erfolgte gleichwohl keine behördliche Abhilfe.

Das Gericht erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Jobcenter zur vorläufigen Zahlung von Grundsicherungsleistungen. Zugleich erlegte es dem Jobcenter – wie auch in vorangegangenen Verfahren – gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes Verschuldenskosten von 500,- Euro auf. Das Verhalten der Behörde erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet werde. Das Jobcenter Hagen behindere damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.

Quelle: Sozialgericht Dortmund

Anmerkung Sozialticker – und wie Gaga diese ganze Sache ist, kann man daran erkennen, dass nun aus dem Steuersack … 500 Euro —> in den Steuersack gezahlt wird. Da muss man schon Einiges zu sich nehmen, um solche Logik verstehen zu wollen.

Dem Jobcenter ist es doch „völlig scheiß egal“, in welcher Höhe da mal Verschuldenskosten kommen – der Steuersack ist in diesem Lande so groß, dass man sogar ganze Banken damit retten kann – nur das Hartz IV Opfer muss leider sanktioniert verhungern.

Beginnt endlich mal mit der „persönlichen Haftung“ von „Schreibtischtätern“, erst dann wird ein Umdenken geschehen, wenn diese – Richter ohne Roben – zusätzlich noch täglich mit dem Grundgesetz gepudert werden.

22. Juni 2017

3 Kommentare

  1. Korbacherjunge

    23. Juni 2017 um 6:18

    SB die erwisender maßen nicht korrekt Arbeiten müssen Persönlich haftbar gemacht werden vom Kunden und das gleich sollte auch für SB gelten die EKS von Kunden bearbeiten weil die Vorgaben der BA speziell hier die Plausibilitätsprüfung die der SB durchführen muss, auch der SB nicht alleine machen kann weil dem SB das Hintergrundwissen fehlt zur jeweiligen Sachlage. Fazit es muss immer der Kunde persönlich anwesend sein wenn der SB die EKS prüfen tut, ist der Kunde nicht anwesend tut der SB wahrscheinlich einfach was frei erfinden ohne Hintergrund – Wissen und das ist dann eine Unterstellung gegen über dem Kunden und das kann dann Rechtliche – Konsequenzen haben für den SB.

    • wieso werden die “ verschuldungskosten “ verursachenden SBs nicht einfach wegen mangelhafter arbeit -als abschreckungsmaßnahme- gekündigt ? dazu braucht es keine neuen gesetze oder regelungen – in der privatwirtschaft werden doch auch derartig mangelhafte mitarbeiter umgehend entsorgt . . .

      • Hier geht es auch einfach nur darum, die Kosten durch Fouls zu minimieren und die Leute um ihre Leistungen zu bringen. Das beginnt schon damit, das man glauben möchte, es bestehe da eine vorgeschriebene Arbeitsweise:

        1. Anträge werden nicht angenommen, verschlampt, liegen gelassen oder behauptet, die Zuständigkeit liege bei anderen Ämtern.
        2. wird geschaut, welcher Antrag es geschafft hat, per Nachweis den Weg ins Amt gefunden zu haben. —> liegen lassen bis Hartzer sich mit Untätigkeitsklage meldet. (Könnte ja inzwischen schon verstorben sein)
        3. Auch wenn Leistungsbedarf besteht, wird nicht die volle Summe ausgeteilt, oder weitere Nachweise gefordert, mit dem Gedanken, die Gerichte sind überlastet, das kann zwei oder mehr Jahre dann noch dauern.
        4. regt sich der Hartzer auf, dann wird geschaut, ob die Nachweise per Nachweis eingereicht wurden, wenn nicht, dann beginnen wir bei Punkt 1 oder 2.
        5. Widersprüche —> gleiches Verfahren wie Anträge + grundsätzliche Abweisung, da ja alles gesetzlich korrekt wäre, was politisch auch so eingerichtet wurde. Staatsanwaltschaft lahmgelegt.
        6. Sollte der Hartzer noch zappeln und das Amt zu Gericht bringen, dann heißt es warten und abweisen.
        7. Auch wenn Beschluss oder Urteile kommen, dann müssen die Ämter noch lange nicht zahlen. Erst wenn der Kuckuck geklebt wird, kann man sich vom alten Inventar entledigen und per Steuergeld neue Technik sich ins Amt holen.
        8. usw.usf.
        9. Hartz IV stellt die Menschen rechtlos und die SB straffrei.

        Persönliche Haftung; davor geht eher die GROKO den FDP Weg.

        Und wenn die nahlische Keule mit der scheelen Geschmacksrichtung zur „Arbeit macht Spaß“ ruft, dann sind wir wieder da, wo wir einmal schon gewesen sind, allerdings ist diesmal die Humanität gleichfalls mit liquidiert worden und jeder stirbt für sich.

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