Gerechtigkeitslücken schließen – Mutterschutzgesetz umfassend reformieren

„Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse zahlen, muss beendet werden.

Auch selbständig erwerbstätige Frauen müssen beispielsweise die Möglichkeit erhalten, beruflich kürzer zu treten. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordern wir ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, anlässlich der Kabinettssitzung, in der es um die geplante Novellierung des Mutterschutzgesetzes geht. Möhring weiter:

„Dem Mutterschutzgesetz ist anzumerken, dass es einige Jahre auf dem Buckel hat. Seit 1968 ist trotz gestiegener Lebenshaltungskosten die Höhe des Mutterschaftsgeldes nicht angestiegen. Statt die Schutzbedarfe von werdenden Müttern und Stillenden als selbstverständlichen Bestandteil des Arbeitsschutzes ernst zu nehmen, hat das Gesetz noch immer einen paternalistischen Duktus von Beschäftigungsverboten. Ministerin Manuela Schwesig muss den Mut haben, sich auch gegen ihre Kolleginnen und–Kollegen in der Koalition durchzusetzen, denn eine Politik der kleinen Schritte reicht hier nicht, dafür ist der Reformbedarf zu groß.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE