Gemeinsame Erklärung zu CETA enthält nur heiße Luft

„Der endgültige Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zu CETA ist reine Augenwischerei und löst keines der Probleme des Abkommens. Es war absehbar, dass ein umfangreicher und komplexer Vertrag wie CETA nicht durch nachträgliche Erklärungen maßgeblich konkretisiert oder verbessert werden kann. Was die EU und Kanada jedoch abgeliefert haben, unterschreitet alle Erwartungen – und ganz sicher auch die Kriterien des SPD-Konvents. Wenn Sigmar Gabriel noch einen Funken Anstand hat und seine Partei nicht vollkommen lächerlich machen will, muss er CETA, zumindest aber dessen vorläufige Anwendung im Ministerrat ablehnen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die geleakte Gemeinsame Erklärung zu CETA. Ernst weiter:

„Die Kritik an unklaren Schutzstandards wie ‚faire und gerechte Behandlung‘ oder ‚indirekte Enteignung‘ wird nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass in der Gemeinsamen Erklärung behauptet wird, diese Rechtsbegriffe seien ‚klar definiert‘. Genauso wenig hilft es zu wiederholen, dass Regierungen auch nach Inkrafttreten des Abkommens Gesetze ändern oder Rekommunalisierungen durchführen dürfen, wenn nicht gleichzeitig diesbezügliche Schadensersatzforderungen ausgeschlossen werden. Es hilft auch nicht, wenn Bekenntnisse zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit wiedergegeben werden, die im Vertrag keine hinreichende Rolle spielen. Die demokratische Rückbindung der Ausschüsse und das Vorsorgeprinzip fehlen komplett. Diese Erklärung benennt lediglich einige der gravierendsten Probleme von CETA, Abhilfe schafft sie nicht. Damit ist klarer denn je: CETA muss gestoppt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE