Mehr Geld für Schulsanierung


Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 den Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr gebilligt, den der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den so genannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen.

Das Sondervermögen des Bundes war 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet worden.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Zusage aus Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Mit den zusätzlichen Bildungsinvestitionen kommt die Bundesregierung ihrer Zusage nach, finanzschwache Kommunen verstärkt zu unterstützen. Dies war ein Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Oktober letzten Jahres.

Schwarze Null bleibt

Trotz dieser Mehrausgaben nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Die zusätzlichen Investitionen werden über Gelder finanziert, die aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bei den Krediten des Bundes freiwerden.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 10.03.2017

Anmerkung Sozialticker – hier stimmt etwas nicht, denn diese vielen Milliarden Euros, die bisher bereits in den „angeblichen Schulbau“ versickert sind, können gar nicht da angekommen sein, wo sie sollten. Die Frage: Wo bzw. in welcher Schublade ist dieses Geld denn bisher verschwunden, wenn die Schulen immer maroder am Zusammenfall sind ??? Nun soll man aber auch nicht kommen, dass es 1. keine Kontrollen über das bisherig geflossene Geld unternommen wurden und 2. die Kommunen dieses Geld in Verwaltung bekamen und haben. Es sollten die Schulen saniert werden und nicht die Schreibtischtäter der unfähigen Kommunalverwaltung !!! Vielleicht sollte da die Kontrolle beginnen.

Ein Gedanke zu “Mehr Geld für Schulsanierung

  1. Da nehmen wir doch mal den Rechner zur Hand.

    Laut Behelfswerbungen, kosten Schulen in Afrika im Bau so um die 28.000 – 100.000 Euro (incl. Solaranlagen). Sind wir hierzulande mal großzügig und stellen uns vor, hier käme 1 Million zum Einsatz je Schule.

    Demnach müssten ja in 2015 ca. 3500 Schulen neu gebaut worden sein. Für 2017 wären es dann nochmals 7000 Schulen. Dies mag nun etwas nüchtern betrachtet sein, aber selbst wenn es keine Neubauten wären und nur die reine Baufälligkeit mit 500.000 Euro für Reparaturen bezuschusst werden würde, müssten inzwischen alle Schulen in einem Top-Zustand sein. Selbst kirchliche Bauten wären neidisch und könnten nur am vergoldeten Wasserhahn sich reiben, welche in den Schulen eigentlich aus massiven Gold sein müssten.

    Daher die berechtigte Frage: Wer steckt sich da die Kohle kofferweise ein ???

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