Geld dreckig – nicht jeder darf es waschen


Geldwäschegesetz beschlossen – Berlin:(hib/HLE)- Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) zu. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 25 Änderungsanträge beschlossen. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke wurden abgelehnt. Für den geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

Zu den Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten müssen, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten. Alle wirtschaftlich Berechtigten sollen in einem elektronischen Transparenzregister erfasst werden.

Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete gelten. „Um die mit hohen Barzahlungen verbundenen Risiken bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern, sollen Güterhändler vom Geldwäschegesetz erfasst werden, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen“, heißt es in dem Entwurf. Als Güterhändler gelten alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Der Entwurf wurde per Änderungsantrag in diesem Bereich dahingehend abgeändert, dass Händler in „atypischen Fällen“ keinen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen.

Per Änderungsantrag setzten die Koalitionsfraktionen auch durch, dass Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden, aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen werden, selbst wenn eine Teilnahme über das Internet möglich ist. Solche Lotterien seien wegen der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit und der geringen Auszahlungsquote für Geldwäsche wenig attraktiv. Aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen werden Geldspielgeräte. Aufgrund der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe im einstelligen Eurobereich bestehe auf der Spielerseite ein nur sehr geringes Geldwäscherisiko, heißt es in der Begründung.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, man sei bei dem Entwurf sehr sorgfältig vorgegangen. Bürger und Unternehmen würden vor ausufernder Bürokratie geschützt. Die SPD-Fraktion hätte sich an der einen oder anderen Stelle einen mutigeren Schritt vorstellen können. Das Thema werde aber mit der nächsten EU-Geldwäscherichtlinie wieder auf die Tagesordnung kommen.

Die Fraktion Die Linke beurteilte den Gesetzentwurf sehr kritisch. Man habe mit Änderungsanträgen versucht, einige Lücken auszubessern. Die Anträge hatten unter anderem das Ziel, „Verschleierungsstrukturen“ über Trusts, Briefkastenfirmen und Stiftungen zu verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermisste einen Gesamtansatz bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Der Gesetzentwurf bleibe nur Stückwerk. Das neue Register sei nicht öffentlich und werde nicht die Qualität haben, die es brauchen würde.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … „geldwäscherechtlich Verpflichteten“ – cooler Begriff und klingt fast wie der „beißblutend Bebellte“ – für den Sozialticker wären aber „Geldwäscher“ und „Bissopfer“ die besseren Begriffe. Liebe Linke – nun fragt euch doch mal, warum man auf eure Vorschläge nicht eingegangen ist. 🙂

17. Mai 2017

4 Kommentare

  1. Zur „Anmerkung Sozialticker“: Die geldwäscherechtlich Verpflichteten (oder auch: die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten) sind gerade nicht die Geldwäscher, sondern diejenigen, die bestimmte Aktivitäten melden müssen, wenn sie einen Verdacht haben, dass ihnen hier gewaschenes Geld angeboten wird, z.B. Makler, Händler, Banken, Rechtsanwälte, etc. Siehe hierzu im Gesetzentwurf (Drs. 18/1555) den § 2 des Geldwäschegesetzes auf Seite 13.

    • Sozialticker

      18. Mai 2017 um 13:42

      @Bernie

      Dies kann so nicht stimmen, denn wenn einem „schon gewaschenes Geld“ angeboten wird … in einem Beispiel mal „Makler“ benannt, dann muss dieser es ja nicht mehr waschen, sondern bekommt „sauberes“ – bereits gewaschenes Geld zur Verwendung —> in dem Fall für eine Immobilie.

      Überprüfungen der Herkunft – wozu? – = ausgeschlossen, denn sonst müsste jede Verkäuferin von Geldwäsche betroffen sein bzw. der Meldung unterliegen.

      Sollte das Geld jedoch noch „nicht“ gewaschen worden sein … und die von Ihnen genannte Personengruppe dazu benutzt wird es zu waschen, dann sind es „Geldwäscher“ – wo die Maus keinen Faden abbeißen wird, ob es diese Gruppe nun will oder nicht.

      Und wie man eventuell „solche Melder“ nennt, die unbedingt etwas melden müssen … dass überlassen wir der Phantasie.

      • Doch, das stimmt so, lest’s halt nach im Gesetz. Meldeverpflichtet wird (u.a.) jeder Händler sein, der Barzahlungen ab 10.000 € annimmt. Wenn ich einen Gebrauchtwagen kaufe, und dafür 10.000 € in bar auf den Tisch lege, muss der Händler das in Zukunft melden, denn er ist „Verpflichteter nach dem GwG“. Ohne dass er oder ich in irgendeiner Weise kriminell wären. Sinn der ganzen Regelung ist es, Bargeldströme besser zu kontrollieren und deren Herkunft ermitteln zu können.

        Also ist tatsächlich fast „jede Verkäuferin“ zur Meldung verpflichtet, bzw. eben ihre Chefin als „Güterhändlerin“ (so der Begriff im Gesetzentwurf). Sie ist damit „Verpflichtete nach dem GwG“, ohne dass sie selbst Geld wäscht. Geldwäscherin ist sie damit noch nicht. Das ist ja gerade das, was viele ärgert, die bislang keine Meldepflicht haben, aber in Zukunft schon. Übrigens: Geld, das einmal den Besitzer gewechselt hat, ist nicht deshalb „schon gewaschen“ und auch nicht „sauber“.

  2. Sozialticker

    1. Juni 2017 um 17:40

    Zahl der Geldwäsche-Meldungen gestiegen

    Berlin: (hib/HLE) Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (Finance Intelligence Unit – FIU) verzeichnet seit mehreren Jahren einen massiven Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12521) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12176) schreibt, hat sich die Zahl der Meldungen seit 2012 verdoppelt. Wurden 2014 noch 24.054 Meldungen abgegeben, so stieg deren Zahl im Jahr 2015 auf 29.108. Daher werde das Personal der FIU auf 165 Stellen ausgebaut.

    Außerdem teilt die Regierung mit, dass zwischen 2011 und 2015 79 Verfahren gegen Kreditinstitute wegen Verstoßes gegen geldwäscherechtliche Bestimmungen eingeleitet worden seien. Weitere 59 Verfahren seien gegen Leitungspersonen von Kreditinstituten eingeleitet worden.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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