„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht“, fragt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der Bundesnachrichtendienst (BND) weltweit Journalistinnen und Journalisten ausspioniert. Renner weiter:

„Der BND musste schon 2009 einräumen, dass er Journalistinnen und Journalisten in Deutschland überwachte. Die nun durch den Spiegel erhobenen Vorwürfe stellen die Fragen, seit wann dies laufende Praxis des BND war und ob es unter dem neuen BND-Gesetz überhaupt eine Schranke für den Einbruch in die Pressefreiheit durch den Auslandsnachrichtendienst gibt.

Es muss dringend aufgeklärt werden, inwieweit in der Vergangenheit Parlament und Bundeskanzleramt über diese Praxis Bescheid wussten. Aus der Arbeit des Untersuchungsschusses ist aber anzunehmen, dass der BND eigenmächtig die Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten in Gang setzt.

Ich hoffe, dass viele betroffene Pressevertreter sich jetzt der bevorstehenden Verfassungsklage durch Reporter ohne Grenzen gegen das neue BND-Gesetz anschließen und beim BND Auskunft verlangen, inwieweit sie in das Fadenkreuz des Geheimdienstes geraten sein könnten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

24. Februar 2017