Gefahren für die Konjunktur: Ausgabenprogramm steht auf der Tagesordnung
“Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie eine Anhebung von Hartz IV sind längst überfällig. Das befreit die Bundesrepublik aus der Exportabhängigkeit und eröffnet einen Weg aus der Finanzkrise”, so Ulla Lötzer. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik kritisiert das Kleinreden der Finanzkrise durch Wirtschaftsminister Glos und fordert ein staatliches Ausgabenprogramm. Lötzer weiter:
„Minister Glos und seine Bundeskanzlerin reden die Auswirkungen der Finanzkrise für die bundesdeutsche Konjunktur klein. Wenn die große Koalition jetzt nicht gegensteuert werden viele Menschen in Folge der Krise auch in der Bundesrepublik ihre Arbeitsplätze verlieren. Aus der Finanzkrise wird schnell eine Kreditklemme, wenn die Banken ihre Kredite verknappen und die Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren. Aus der Kreditklemme wird dann schnell eine Krise der öffentlichen Haushalte, wenn die Gewinnsteuern bei Banken und Unternehmen einbrechen.
Die Wirtschaftsforscher bestätigen diese Sicht und senken unisono ihre Wachstumsprognosen auf 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Das IWH Halle rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 5 Milliarden Euro. Deshalb braucht es jetzt neben einer Intervention auf dem Finanzmarkt eine Wende in der Wirtschaftspolitik und das heißt: ein staatliches Programm zur Stützung von Investitionen und privater Nachfrage. In den USA landen demnächst in Millionen von Briefkästen Schecks zwischen 300 bis 1200 US-Dollar. Der IWF fordert globale Ausgabenprogramme zur Stützung der Konjunktur.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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