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GB und Mieterbund: Pauschalierung von Unterkunftskosten bedroht Existenzminimum von Hartz-IV-Empfängern

Zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss um die Regelsätze im SGB II/SGB XII erklären DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten:

„Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigung für Kommunen, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmen zu dürfen, drohen den Betroffenen Leistungskürzungen. Sogar das Existenzminimum könnte unterschritten werden.“

DGB und Mieterbund befürchten einen Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen, die nicht durch unterschiedliche Mietniveaus begründet sind, sondern durch politische Entscheidungen von Kreistagen und Stadträten vor dem Hintergrund der jeweiligen kommunalen Finanznöte. Denn die Kommunen müssen das Gros der Unterkunftskosten im Hartz IV-System schultern. „Angesichts knapper kommunaler Haushalte drohen wieder einmal die Schwächsten den Preis für eine verfehlte Politik zu zahlen. Denn die Unterkunftskosten sind Teil des Existenzminimums und dürfen nicht zur freien Manövriermasse nach Haushaltslage werden“, sagten Buntenbach und Siebenkotten.

Mieterbund und DGB haben in einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses die Streichung der Satzungsermächtigung und insbesondere der Pauschalierungsoption gefordert.

Annelie Buntenbach: „Die Übernahme von Unterkunftskosten ist von existenzieller Bedeutung für Millionen Menschen. Bei allem Verständnis für die Finanzsorgen der Kommunen ist hier kein Raum für Kürzungen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Wohnen Teil des physischen Existenzminimums ist und den Bedarf im Einzelfall decken muss. Kostensparende Pauschalierungen sind damit nicht vereinbar.“

Lukas Siebenkotten warnte vor direkten oder indirekten Leistungskürzungen bei Miete und Heizkosten: „Es muss bei der Übernahme der Kosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben. Nur dann können zum Beispiel bei den Heizkosten die Energieeffizienz des Gebäudes, die unterschiedlichen Kosten der Energieträger und extreme Preisschwankungen, wie zuletzt beim Heizöl, berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Hartz-IV-Reform darf nicht sein, 5 Euro mehr über den Regelsatz und 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten.“

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 17. Januar 2011 um 13:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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9 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Hans am Montag, 17.1.2011.

Ich denke das spätestens dann, wenn die den Hilfebedürftigen das bischen Geld auch noch nehmen und die nicht mehr wissen wie sie über die Runden kommen können und nicht wissen wie sie ihre Kinder ernähren sollen - spätestens dann wird es gewaltätige Auseinandersetzungen auf Deutschlands Strassen geben ……

Ich bin da sehr nachdenklich ^^


2. ... Kommentar von Korbacherjunge am Montag, 17.1.2011.

JA aber auch das was die Vorhaben ist falch , denn wer Miete zahlt muss diese in voller höhe kriegen vom Jobcenter.
Und wenn einer meint vor Ort oder im Kreis er müsse Pauschalen einführen dann ist das voll Gerichtlich überprüf bar.


3. ... Kommentar von AnnMcCat am Montag, 17.1.2011.

Hans…..Ich schliesse mich dir voll und ganz an…..mit einem Unterschied!!
Wenn ich darüber nachdenke werde ich (alls indirekt Betroffene) vor Angst verrückt!


4. ... Kommentar von Don Petro am Montag, 17.1.2011.

Tunesien hat gezeigt wie es geht wenn mann das Volk ausraubt.In Deutschland ist das nicht anders. Mann sollte jetzt endlich die Macht der Mächtigen brechen.


5. ... Kommentar von Braunes Hartz am Montag, 17.1.2011.

ALLE “bürgerlichen” Parteien versuchen seit dem Wegfall der oppositionellen Hemmung durch die Sozialdemokratie (und dem Abservieren von Lafontaine) im Jahr 1998 ein darwinistisches Konkurrenz- und Menschenbild durchzusetzen. Man hat genau das vor 70 Jahren mit den bekannten Ergebnissen schon einmal versucht. Auf neuere Ergebnisse bin ich gespannt.
Es wird natürlich ein Rattenrennen nach unten geben und genau das ist die Absicht. Hinter diesem Menschenbild stehen leider 90% der deutschen Wahlbevölkerung. Dagegen macht man keine Revolution sondern damit macht man Pogrome. Die einzige Barriere ist das Bundesverfassungsgericht. Hoffen wir, daß sich diese nicht den 90% beugen, sonst wirds wirklich ernst.


6. ... Kommentar von Sancho am Montag, 17.1.2011.

Das was hier geschied ist nichts anderes, als die seit Hartz IV gängige Praxis der Landkreise und Stadtverwaltungen im Zusammenhang mit den KdU - Kosten zu legalisieren. Die die bereits schon mit ihrem neuen Regelsatz betrogen werden, sollen noch zusätzlich obdachlos gemacht werden. Arbeitsplätze werden aber dabei nicht geschaffen, sondern nur Armut unter der besonders Kinder leiden. Denn wenn es nach unseren Chaospolitikern geht, brauchen wir Verhältnisse wie in Amerika Obdachlose, Slams und kriminelle Bezirke damit die Polizei etwas zu tun bekommt und sich Krankheiten schnell verbreiten, damit die Bevökerung nicht überhand nimmt. Denn die dummen Deutschen haben nichts Anderes zu tun, als die Verhältnisse in Amerika nachzuäffen. Denn wir sind die Angestellten der Siegermächte nach dem 2.Weltkrieg und die Bundeskanzlerin die, wenn auch furchtbar schlechte Geschäftsführerin in dieser GmbH Deutschland ist.


7. ... Kommentar von Peval am Dienstag, 18.1.2011.

lasst sie machen,dann kriegen wir eventuell endlich den Arsch hoch,oder saufen wie die Betroffenen in den USA völlig ab!

Die wehren sich im grossen auch nicht!
Der Wehrhafte Rest sitzt im Knast!


8. ... Kommentar von Braunes Hartz am Dienstag, 18.1.2011.

Ich wußte gar nicht, daß Hartz-4 von den Allierten eingeführt wurde. Wie konnte ich das nur übersehen.


9. ... Kommentar von lagune am Dienstag, 18.1.2011.

DER SPIEGEL ONLINE 1/2011 Die Hartz- Fabrik

Wenn man den Artikel gelesen hat, möchte man sich doch wirklich übergeben.


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